Gemischte Gefühle in Österreich zu Euro-Paket

Felderer sieht ein wichtiges Signal an die Finanzmärkte. “Der Euro ist nicht so leicht zu knacken”, diese Nachricht hätten die Märkte offenbar verstanden und die Beruhigung habe eingesetzt, nachdem die Spekulationskrise am Wochenende ihren Höhepunkt erreicht hatte. Felderer wertet im Gespräch mit der APA die EU-Aktion als “vernünftige Lösung” – “viele andere Möglichkeiten haben sie ja nicht gehabt”.

Auch Aiginger begrüßte die Euro-Stabilisierungsaktion ausdrücklich: Es sei sehr positiv, dass die EU erstmals präventiv handle, bevor ein Problem wirklich eingetreten sei. “Ein Schutzschirm wird aufgespannt, der verhindert, dass Spekulationen gegen kleine Länder erfolgreich sind, die letzten Endes gegen den Euro insgesamt gerichtet wären”, erläuterte Aiginger im Gespräch mit der APA.

Nicht durchgängig positiv äußerten sich die Sozialpartner. Wirtschaftskammer-Präsident Leitl sieht die Beschlüsse als “Grundstein für die längst überfällige koordinierte Wirtschaftspolitik” der EU. Den Arbeitnehmervertretern gehen die Beschlüsse nicht weit genug. AK-Präsident Tumpel und ÖGB-Chef Foglar forderten zusätzliche Maßnahmen gegen Spekulation und Steueroasen.

FPÖ und BZÖ lehnen den “Euro-Schutzschirm” ab, die Grünen wollen das Paket zumindest prüfen. BZÖ-Obmann Bucher kündigte am Montag den Gang zum Verfassungsgerichtshof und zum Europäischen Gerichtshof in Luxemburg an. Er sieht mit dem Hilfspaket die “No-Bailout-Klausel” verletzt, die es Euro-Ländern untersagt, für die Schulden anderer EU-Länder zu haften.

FPÖ-Chef Strache sprach von einer”volkswirtschaftlich schädlichen Umverteilung”. Betroffen seien in erster Linie Länder mit seriöser Budgetpolitik, die nun mit etlichen Milliarden für die Versäumnisse anderer Länder zur Kasse gebeten würden. Die Grünen wollen das Paket zumindest prüfen. Einen “Blankoscheck” könne es dafür aber nicht geben, so Bundessprecherin Glawischnig.