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Gemeinsame Föderalismus-Strategie der Länder

Bozen - "Der Stärkung des Föderalismus sowohl auf europäischer Ebene als auch in Österreich und einer gemeinsamen Strategie der Länder gilt es noch mehr Aufmerksamkeit zu schenken", sagte Landtagspräsidentin Bernadette Mennel bei der Landtagspräsidentenkonferenz gestern (Dienstag) in Bozen.

Der Südtiroler Landtag war nach 1990 und 2000 zum dritten Mal Gastgeber der Konferenz der Landtagspräsidenten Österreichs. Themen der Tagung, an der auch Bundesratspräsident Martin Preineder teilnahm, waren der Vertrag von Lissabon und die Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips, die Zusammenarbeit zwischen Landtagen und Bundesrat, die österreichische Staatsreform sowie eine effektive Medienarbeit zugunsten des Föderalismus.

Seit dem Lissabon-Vertrag können die EU-Regionen auch mitgestalten und bei Verstößen gegen das Subsidiaritätsprinzip Einspruch erheben. Landtagspräsidentin Mennel: “Diese Rechte gilt es auszuschöpfen. Vor allem beim Mitwirkungsrecht sind die Länder und Regionen gefordert, sich entsprechend einzubringen.“ Die Landtagspräsidenten hoben im Übrigen auch die Bedeutung der fachkundigen Expertise des von Landtagsdirektion Peter Bußjäger geleiteten Instituts für Föderalismus hervor.

Details zum Mitsprache- und Einspruchsrecht erläuterte der an der Universität Innsbruck unterrichtende Südtiroler Europa- und Völkerrechtsexperte Professor Walter Obwexer.

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