Gemeinsam gegen Taxi-Verbot

Wirtschaftskammerpräsident Manfred Rein spricht von einem „Schildbürgerstreich“. Für Landesrat Karlheinz Rüdisser ist es schlichtweg „unverständlich“. Als „Katastrophe“ und „Wahnsinn“ bezeichnen es die Taxler selbst: Ab Anfang Jänner 2011 sollen Vorarlberger Taxifahrer keine Gäste mehr vom Zürcher Flughafen abholen dürfen. Grundlage ist ein bilateraler Staatsvertrag aus dem Jahr 1958, der allerdings bisher nie vollzogen wurde. Auch deutsche Taxiunternehmer sind betroffen.

„Wir mobilisieren auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene“, erklärt Spartengeschäftsführer Friedrich Lins. Der Staatsvertrag sei „totes Recht. Der Vertrag wurde aus reinem Futterneid von der Schweizer Taxizentrale ausgegraben“, beschwert er sich. Mit Kollegen aus Deutschland sei man im Gespräch, man habe nun einen „Runden Tisch“ mit den Schweizern vorgeschlagen. Die Antwort stehe aus. Auf die Vorarlberger hätte das Verbot gravierende Auswirkungen. Wenn es dazu kommt, werde man „Schlupflöcher suchen und Gegenmaßnahmen ergreifen“, kündigt Lins an. Etwa im Winter Schweizer Taxis genauer auf oft fehlende Winterreifen überprüfen.

Für Rüdisser ist es ein „fatales Zeichen.“ Er erfuhr erst durch die Taxiunternehmen vorgestern vom Verbot. „Es wäre angebracht gewesen, zumindest vorher das Gespräch zu suchen“, meint er in Richtung seiner Schweizer Kollegen. Nachträglich soll das passieren. Man werde rechtliche Möglichkeiten abklären und mit den politischen Verantwortlichen sprechen. Auch in Brüssel war das Taxiverbot am Rande des EU-Gipfels Thema. Der Lecher Bürgermeister Ludwig Muxel, Mitglied in einem Tourismusausschuss der Kommission, deponierte das Thema dort: „Es war wichtig, dass diese Steinzeit-Geschichte zur Sprache kam. Auch in Brüssel versteht das kein Mensch.“ Und: „Die Schweiz ist ja durch Verträge an die EU gebunden. Ich glaube, dass die jetzige Vorgehensweise dagegen verstößt.“

„Betrifft 70 Prozent”

Bei Vorarlberger Taxilenkern sorgt der Vorstoß der Eidgenossen für Empörung. „Das schadet mindestens 70 Prozent aller Betriebe“, meint Fachgruppenobmann Anton Gantner. Aber nicht nur sie wären betroffen: „Alle, die mit Gästen zu tun haben, ob Festspiele oder Firmen. Wir nehmen den Schweizer Kollegen ja keine Laufkundschaft weg, sondern brauchen vorher Aufträge.“ Für Peter Leitner, Firmengründer von Taxi Leitner, ist es „reine Schikane. Das ist ja verrückt.“ Horst Fritz vom „Arlberg Express“ ist entrüstet: „Das ist eine Katastrophe.“ Er kritisiert aber auch seine Kollegen aus dem Ländle: „Sie sind zu billig, das macht bei den Schweizer Kollegen natürlich böses Blut.“ Entsetzt ist auch Taximal-Geschäftsführer Erich Neier: „Der Flughafen hat mit Vorarlberger Taxis dank Parkgebühren ja gut verdient.“ Er befürchtet, dass viele Vorarlberger Betriebe als Konsequenz auf andere Flughäfen – etwa Friedrichshafen oder München – umschwenken werden. „Es wird Mittel und Wege geben, um das Verbot zu umgehen“, meint er kämpferisch.