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Gemeindevertretung mit Livestream-Premiere

Nicole Wolf-Vöhl, neue Geschäftsführerin des Josefsheim, mit Bürgermeister Andreas Kresser bei der letzten Gemeindesitzung.
Nicole Wolf-Vöhl, neue Geschäftsführerin des Josefsheim, mit Bürgermeister Andreas Kresser bei der letzten Gemeindesitzung. ©Marktgemeinde Hörbranz
Hörbranz. Bei der jüngsten Sitzung am 28. April konnten Interessierte erstmalig von zu Hause aus die Beratungen zur umfangreichen Tagesordnung online mitverfolgen.

Ein breites Spektrum an Themen hatten die Hörbranzer Mandatare auch bei der sechsten Sitzung im Leiblachtalsaal abzuarbeiten. Darüber hinaus markierte der neue Service der Liveübertragung einen weiteren Schritt in Richtung Digitalisierung. „Zur besseren Nachvollziehbarkeit der demokratischen Prozesse kann ab sofort die Gemeindevertretungssitzung auch einfach von zu Hause aus mitverfolgt werden“, so Bürgermeister Andreas Kresser zu Beginn der vierstündigen Zusammenkunft des politischen Gremiums. Erfreut zeigt er sich im Nachhinein auch darüber, dass das Interesse am Livestream noch größer als erwartet war. So gab es 324 Livezugriffe. Über 50 Personen folgten der Debatte bis zum Ende der Sitzung um etwa 23:30. Der Stream kann noch bis Mittwoch, 05.05.2021 unter www.hoerbranz.at nachgesehen werden.

Zu Beginn der Sitzung wurde Mag. (FH) Nicole Wolf-Vöhl einstimmig zur neuen Geschäftsführerin der Sozialzentrums Josefsheim Betriebs-GmbH bestellt. Der Vorsitzende dankte den Gemeindevorständen Kathrin Flatz und Josef Berkmann für die interimsmäßige und engagierte Führung der Geschäfte. Nach vorangegangener Einschau des Prüfungsausschusses und den Ausführungen zu den wichtigsten Eckpunkten durch Sabine Gierner als Leiterin der Finanzverwaltung, fiel das Votum für die Eröffnungsbilanz und den Rechnungsabschluss 2020 einstimmig aus.

Ausgeglichener Haushalt

Der Neu-bzw. Zubau des Kindergartens Unterdorf bildete mit 1,9 Millionen Euro die größte Ausgabenposition. Obwohl in Coronazeiten weit weniger Einnahmen aus den Ertragsanteilen von Bund und Land zu verbuchen waren, konnte das vergangene Jahr ausgeglichen abgeschlossen werden. Buchhalterisch gesehen war dazu eine Entnahme aus der Haushaltsrücklage von Euro 630.000,00 nötig.

Kanal- und Trinkwasserprojekt

Nachdem im Vorjahr neue Bauflächen in der Hoferstraße gewidmet wurden, beauftragte der Gemeindevorstand das Büro Rudhardt-Gasser-Pfefferkorn mit der Ausarbeitung eines Kanalprojekts sowie mit dem Austausch der Trinkwasserversorgung in der Hoferstraße und der Ruggburgstraße. Für die beiden Projekte wurden nach eingehender Prüfung Aufträge in der Höhe von Euro 538.200,00 (netto, inkl. Nebenkosten) an sechs Vorarlberger Unternehmen vergeben.

Verlegung Bushaltestelle

Die vorige Gemeindevertretung hatte sich grundsätzlich für die Umlegung und Zusammenführung der Bushaltestelle Berger Kreuz und Oberdorf an der L8/L1 ausgesprochen. Eine Evaluierung der Gesamtkosten, nach den ersten Planungsschritten die auch eine Grundablöse vorsieht, ergab nun eine Kostenschätzung einen finanziellen Aufwand von Euro 200.000,00. In einer kontroversen Debatte wägten die Mandatare Kosten-und Nutzen ab und verwiesen auch auf die Möglichkeit, die Mittel für andere mobilitätsfördernde Maßnahmen einsetzen zu können.

Einig war man sich, dass die Bushaltestelle Oberdorf nicht wie ursprünglich in der vorherigen Legislaturperiode diskutiert, entfallen soll. Damit entfällt auch das Einsparungspotential von etwa Euro 10.000,00 jährlich. Auf Antrag von Vizebürgermeister Stefan Fischnaller verständigte sich die Gemeindevertretung schließlich mehrheitlich (17 zu 10 Stimmen) darauf, dass der zuständige Ausschuss das Projekt nochmals akribisch einer Behandlung zuführen soll.

Radwegunterführung Unterhochsteg

Neben mehreren Widmungsansuchen als ureigene und facettenreiche Aufgabe der Gemeinde in ihrem Wirkungsbereich beschäftigte auch die Radwegunterführung am Zollamt Unterhochsteg das Plenum. Wolfgang Baldreich als Obmann des Mobilitätsausschusses erläuterte die Empfehlungen und Abwägungen des beratenden Gremiums. Mit den zwischenzeitlich gegebenen Anforderungen an das Infrastrukturprojekt hätte die Gemeinde ein Investitionsvolumen von rund 2 Millionen Euro für die baulichen Anforderungen zu tragen. Zudem wäre es auch eine Kompromisslösung, zumal die Möglichkeit zur Führung des Radwegs direkt an der Leiblach sich als nicht umsetzbar erwiesen hat. Dem folgenden Antrag, das Projekt nicht weiterzuverfolgen, aber dem Bekenntnis weiterhin den Ausbau des Radwegenetzes voranzutreiben, stimmten 26 von 27 Mandataren zu.

Gemeinsam für Volksabstimmungen

Im Zuge der Sitzung verabschiedete die Gemeindevertretung einstimmig über alle Fraktionen die Resolution zu Volksabstimmungsverfahren in den Gemeinden. Hierbei wird der Bundesgesetzgeber aufgefordert, Volksabstimmungsverfahren in den Kommunen wieder zu ermöglichen, zumal der Verfassungsgerichtshof eine solche Abstimmung in einer Vorarlberger Gemeinde im Oktober 2020 für verfassungswidrig erklärte. Die Resolution richtet sich an den National- und Bundesrat sowie an die Vorarlberger Landesregierung.

Humanitäre Verantwortung und Bekenntnis zum Klimaschutz

Ergänzend dazu unterstützten die Hörbranzer Mandatare einhellig die Petition der unterzeichnenden Vorarlberger Bürgermeister an die österreichische Bundesregierung, Flüchtlinge, insbesondere Familien, aus den menschenunwürdigen Lagern in Griechenland und Bosnien, entgegen der bisherigen Haltung der Regierung, aufnehmen zu können. Bekenntnis zum Klimaschutz: Als e5-Gemeinde bekennt sich die Marktgemeinde Hörbranz zur Nachhaltigkeit und zu den Zielen der Energieautonomie. Das Plenum beschloss einstimmig, künftig den gemeindeeigenen Strombedarf nur noch aus zu 100% erneuerbarer Energie und damit aus Ökostrom zu beziehen.

Fragenkatalog an den Bürgermeister

Die Fraktionen Hörbranzer Volkspartei und Parteifreie, Team Hörbranz und Neos überreichten schließlich am Ende der Sitzung einige Fragen an den Bürgermeister. Diese werden gemäß Gemeindegesetz bis zur nächsten Sitzung schriftlich beantwortet und auch verlesen. Bürgermeister Kresser ließ sich aber eine spontane Reaktion zu den kritischen Fragestellungen nicht nehmen und richtete dazu auch klare Worte an die Gemeindevertretung. Die Fragen und Antworten, wie auch der Diskussionsverlauf zu allen anderen Tagesordnungspunkten, können unter www.hoerbranz.at nachgesehen werden.

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