Gemeinden wollen Testgebühr für Ungeimpfte

Mit der ab Mittwoch geltenden Verordnung des Gesundheitsministeriums zur Verschärfung der Coronamaßnahmen ist Riedl zufrieden - auch damit, dass für Geimpfte und Ungeimpfte künftig unterschiedliche Vorschriften gelten sollen.

"Immer nur Rücksicht nehmen auf 20, 25 Prozent und 80 Prozent belästigen, wegsperren oder einen Lockdown diskutieren, das ist nicht machbar", sagte der Präsident im Vorfeld des Gemeindetages, der Mittwoch und Donnerstag in Tulln stattfindet. Bei den Masken setzt Riedl auf eine breite Anwendung über die Vorgaben hinaus: "Ich gehe davon aus, dass die Maskenpflicht für Ungeimpfte eine Empfehlung für alle ist", sagte er bei einer Pressekonferenz in Wien.

6,50 Euro pro Test?

Für die Corona-Tests der Ungeimpften kann sich Riedl einen Kostenbeitrag vorstellen. Konkret sollen diese ihre Tests über ein elektronisches Rezept erhalten und dafür Rezeptgebühr bezahlen (6,50 Euro). Dass ein flächendeckendes PCR-Test-Angebot in Landgemeinden zum Problem werden könnte, glaubt er nicht. Zur Hebung der Impfbereitschaft fordert Riedl, dass noch nicht Geimpfte persönlich angeschrieben und über Impfangebote informiert werden sollen. Die Gesundheit Österreich könnte das aus seiner Sicht (auf Basis der Daten im elektronischen Impfregister, Anm.) schon jetzt umsetzen. "Und trotzdem passiert das aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht", kritisierte Riedl. "Was uns wirklich ärgert ist, dass bei so einer großen Gesundheitskrise Datenschutz vor Gesundheit geht."

SPÖ attackiert die ÖVP

Der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried kritisierte am Dienstag neuerlich die Regierung: "Den Sommer verschlafen, die Impfkampagne versemmelt, das Vertrauen verspielt", so sein Urteil. "Angesichts des schlechten Impffortschritts, des Test- und Quarantäne-Chaos zum Schulbeginn, der verspäteten Sonderbetreuungszeit und der Unfähigkeit, rechtzeitig die rechtlichen Grundlagen für die kommenden Corona-Maßnahmen vorzulegen, muss man leider wieder von einem Versagen sprechen", zeigte sich Leichfried in einer Aussendung "fassungslos". Die Verordnung des Gesundheitsministers sei "zu spät" gekommen und enthalte auch nicht den angekündigten Stufenplan. Planung für die betroffenen Branchen sei nicht möglich, "die Bevölkerung kennt sich wieder einmal nicht aus, was wo gilt".

Auch erinnerte der SP-Klubvize daran, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am 13. Juni 2020 auf Facebook den Satz "Nachdem wir die gesundheitlichen Folgen der Krise überstanden haben..." gepostet hatte. "Seitdem hat Österreich eine zweite, dritte und jetzt vierte Welle erlebt mit monatelangen Lockdowns und mehr als 10.000 Toten", so Leichtfried. "Und auch heuer hat sich Kurz vor dem Sommer plakatieren lassen mit 'Pandemie gemeistert' - jetzt steht das Land mitten in der vierten Welle." Die Folge sei "ein massiver Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Regierung" - und man büße jetzt "mit einem im EU-Vergleich ganz schlechten Impffortschritt" in Österreich.

(APA)