Gemeinde nahm Budget 2022 und Rechnungshofbericht unter die Lupe

Bei der 10. Sitzung der Hörbranzer Gemeindevertretung ging es um Finanzmittel, nötige Projekte und mehrere Empfehlungen.
Bei der 10. Sitzung der Hörbranzer Gemeindevertretung ging es um Finanzmittel, nötige Projekte und mehrere Empfehlungen. ©Marktgemeinde Hörbranz
Hörbranz. Finanzspielraum als Gratwanderung für nötige Investitionen sorgte für breite Diskussion bei Gemeindesitzung.

Zu Beginn der Budget-Debatte verwies Bürgermeister Kresser darauf, dass im Gemeindehaushalt stets auf die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit Bedacht zu nehmen ist. „Das Budget selbst ist eine qualifizierte Schätzung der zu erwartenden Mittelaufbringung und -verwendung. Feststellbar ist, dass es gerade im Umgang mit der Pandemie zu steigenden Verschuldungen in vielen öffentlichen Haushalten kommt. Trotz der positiven Entwicklung der prognostizierten Ertragsanteile von Bund und Land für die Marktgemeinde ist es erforderlich, dass bei allen Kostenstellen die möglichen Einsparungspotenziale evaluiert werden“, so Kresser.

Mittelfristige Planung

Auch ist die Gemeinde mit den erwähnten Budgetierungsgrundsätzen angehalten, gleichzeitig auch Handlungen zu setzen, die zur Verbesserung der Einnahmensituation führen. Dazu zählt auch die inflationäre Anpassung der Gebühren, die teils 10, 15 oder gar 20 Jahre nicht mehr angeglichen wurden. Die Schaffung von weiteren Arbeitsplätzen mit einer aktiven Bodenpolitik durch die Gemeindeverantwortlichen, soll künftig für Hörbranz einen bedeutenden Mehrwert darstellen. Dazu kommt die Notwendigkeit einer mittelfristigen Planung, dass bei vielen notwendigen und teils großen Projekten die Finanzierbarkeit auch transparent zur Abschätzung gelangen kann.

Trinkwasserversorgung

Erfreut zeigt man sich im Rathaus, dass es einen Überschuss in der operativen Gebarung von rund 128.000 Euro gibt. Nötige Bedeckungen für Investitionen bedingen allerdings eine Entnahme aus der Haushaltsrücklage in der Höhe von über 1.590.000 Euro. Diese Finanzmittel wechseln somit von Barvermögen in das Anlagevermögen. Für den Ausbau und die Sicherung der Trinkwasserversorgung als größtes Projekt für das Jahr 2022, ist eine Kreditaufnahme von 1 Mio Euro für die Erneuerung des Trinkwasserpumpwerks Straußen mit der Erweiterung des Übergabeschachts Hörbranz-Lochau vorgesehen. Dazu kommen Instandsetzungen bei Rohrnetzverbindungen. Die Refinanzierung ergibt sich nachfolgend aus den Einnahmen durch die Wasserlieferung und aus Fördergeldern.

Vorhaben im Bildungsbereich

Seit kurzem liegt eine erste Kostenschätzung für das Projekt Schulzentrum und die längst in die Jahre gekommene Turnhalle vor. Die Finanzplanung dazu wird nun schrittweise seriös geprüft. Das Großprojekt scheint ob des Bedarfs jedoch alternativlos. Für die weiteren Planungsleistungen sind nach Architekturwettbewerb 700.000 Euro im Budget 2022 vorgesehen. Die Erweiterung des Angebots zum Ganztagesbetrieb an den Kindergartenstandorten Dorf und Leiblach sowie die Adaptierung der Spielplätze (Unterdorf und Leiblach) bilden weitere Schwerpunkte.

Hochwassersicherheit und Mobilität

Für die Hebung der Hochwassersicherheit am Ruggbach sowie am Mühlbach sind gesamt 241.000 Euro reserviert. Erfreulicherweise sind diese Projekte mit einer hohen Förderung bedacht, wobei die Marktgemeinde bis zur Umsetzung in Vorleistung tritt. Beachtlich sind die Ausgaben für den öffentlichen Verkehr. Die Zahlungen im kommenden Jahr belaufen sich auf rund 489.000 Euro. Zur Schaffung von neuen Radabstellanalgen und Buswartehäuschen im Gemeindegebiet sind ebenso Finanzmittel vorgesehen, während das erste Drittel zur Finanzierung der Verkehrsdrehscheibe beim Bahnhof Lochau-Hörbranz, als gemeindeübergreifende Investition, mit rund 58.000 Euro fällig wird.

Verbesserungen bei Krüzastraße

Fix eingeplant sind auch die ausgabenseitig mit 100.000 Euro bezifferten baulichen Maßnahmen (Straßenverbreiterung und Schaffung eines Gehsteigs) für Verbesserungen im Bereich der Krüzastraße. In Zusammenarbeit mit der ASFINAG und dem Landesstraßenbauamt ist zudem 2022 eine Variantenprüfung für die Entlastung des Knotenpunktes Ziegelbach-Krüza vorgesehen.

Weitere Projekte

Die Umsetzung des Parkraummanagements – dieses wurde bereits von der letzten Gemeindevertretung auf den Weg gebracht – findet sich ebenso im Budget, wie auch eine Finanzierung zur Umsetzung von Maßnahmen aus dem Straßen- und Wegekonzept mit 100.000 Euro. Weitere Aufgaben sind die Instandhaltung der Treppenanlage bei der Pfarrkirche und die Fortsetzung der Umstellung auf LED-Straßenbeleuchtung im Ortsgebiet.

Ehrenamt und Soziales

Trotz des schwindenden Spielraums gibt es im kommenden Gemeindehaushalt ein breites Finanzvolumen für Vereine, Sport und Freizeit. Gesamt werden dafür rund 490.000 Euro zur Verfügung gestellt, darunter ist auch die Erneuerung der Flutlichtanlage beim Fußballplatz vorgesehen. „Dies ist ein klares Bekenntnis zu den Leistungen des Ehrenamts und zur Stärkung der Attraktivität unserer Freizeiteinrichtungen“, resümierte der Vorsitzende. Knapp 200.000 Euro fließen in das breite Dienstleistungsportfolio des Sozialsprengels Leiblachtal. Der Voranschlag 2022 fand mit 25 zu 1 Stimmen eine klare Akzeptanz.

Nötige Anpassung bei Gebühren

Eine breite Diskussion folgte in Bezug auf die Anpassung von Gebühren und Abgaben. Von diesem Schritt wurde in den vergangenen 20 Jahren selten Gebrauch gemacht und dies teils nicht einmal im Bereich der Inflationsanpassung. Für einen Gemeindehaushalt ist dies allerdings dringend notwendig. Teils ist mit den festgesetzten Sätzen nicht einmal eine Kostendeckung bei den Dienstleistungen (Bsp. Abfallentsorgung) zu erreichen. Der Tenor, die Bevölkerung nicht im Übermaß zu belasten, ist den Gemeindeverantwortlichen nach wie vor ein großes Anliegen. Die beschlossenen Anpassungen umgerechnet auf den Einwohnerschlüssel für Hörbranz, belaufen sich nach überschlagsweisen Berechnungen auf unter einen Euro je Einwohner und Monat. Damit rangiert Hörbranz weiterhin landesweit im untersten Niveau.

Regio und Energieregion Leiblachtal

Die Behandlung des vom Landes-Rechnungshof erstellen 52-seitigen Prüfberichts (Zeitraum 2016-2020) zu den Vereinen Regio und Energieregion Leiblachtal, ging teils mit kontroversiellen und emotionalen Redebeiträgen einher. Die Marktgemeinde Hörbranz hatte kürzlich mit 20 zu 7 Stimmen den Austritt mit Jahresende 2021 beschlossen. Die Gründe, die dazu führten, finden sich im Bericht des Rechnungshofs größtenteils wieder. Das fehlende gemeinsame Zielbild, nötige Anpassungen der Statuten, die regelmäßige Bestellung von Rechnungsprüfern sowie die Angleichung von Stellenbeschreibung und Dienstvertrag des Regio-Managements, sind einige Inhalte der Empfehlungen.

Regio-Management

Auch – so der Rechnungshof – sind der Informationsfluss zu verbessern und die Führungsaufgaben gegenüber dem Personal besser wahrzunehmen. Verbesserungswürdig wird weiters das Monitoring, die Weiterführung und die fehlende Evaluierung von Projekten und die transparente Arbeit des Regio-Managements gesehen, während in der Energieregion mehr Aktivitäten zur Erreichung des Vereinszwecks angeregt werden. Gemeinderätin Manuela Sicher (Liste TOP) und Gemeindevertreter Dominik Greißing (NEOS) sahen im Bericht die Bestätigung für die schon jahrelang vorgebrachten Kritikpunkte.

Bei Abstimmungen dabei

Beide zeigten sich unter anderem irritiert darüber, dass die 2018 bestellte Regio-Managerin – eine gelernte Sozialpädagogin – einer Kandidatin mit Hochschulabschluss mit einschlägiger universitärer Ausbildung und mehrjähriger Projekterfahrung im Bereich Raum- und Energieraumplanung für die vorgesehene Tätigkeit vorgezogen wurde. Dass diese dann in der letzten Legislaturperiode auch bei Abstimmungen über die Regio als Ersatzvertreterin in der Gemeindevertretung mitabgestimmt hat, ohne eine Befangenheit wahrzunehmen, wird im Bericht ebenso erwähnt, und die Mandatare sehen sich auch hierin in ihrer bisherigen Kritik bestätigt.

Empfehlungen sind umzusetzen

Gemeinderat Siegfried Biegger (ÖVP) ortete einige Fehlinterpretationen zum Prüfungsbericht und verwies auf den finanziellen und überörtlichen Schaden der aus seiner Sicht mit dem Austritt von Hörbranz entsteht. Während Josef Siebmacher (Team Hörbranz) einmahnte, das Ergebnis mit der nötigen Einsicht anzunehmen, stellte Gemeinderätin Katrin Flatz (ÖVP) fest, dass es um Empfehlungen geht, die vom betreffenden Vereinsvorstand nun umzusetzen sind. Sie bemängelte die aktuelle Stimmung. „Diese kommt einer üblen Nachrede gleich“, so Flatz.

Etliche Verfehlungen

Vizebürgermeister Stefan Fischnaller (Liste TOP) sah im Austritt keine persönlichen Befindlichkeiten einiger Hörbranzer Mandatare im Umgang mit Verantwortlichen der Regio und verwies u.a. auf die für die Bevölkerung offenbar fehlenden Initiativen und Erfolge der beiden Vereine. Der Vizebürgermeister bilanzierte, dass es sehr wohl um etliche Verfehlungen geht. Er blickt nun dem Ergebnis der bereits eingerichteten Schlichtungskommission entgegen, die noch offene Fragen klären soll. Danach soll der Blick in die Zukunft gehen und die Empfehlungen sollen umgesetzt werden.

Synergie bei Finanzverwaltung 

Dafür sieht er eine personelle und organisatorische Neuaufstellung als unabdingbar an. Über die Parteigrenzen hinweg wird die Finanzverwaltung Leiblachtal, die sich mit einem überörtlichen Synergieeffekt etabliert hat, als positives Ergebnis der Zusammenarbeit gesehen. Auf Anfrage stellt Bürgermeister Kresser abschließend fest, dass die Leiblachtalgemeinden zur Bewältigung der Herausforderungen in der Region gut und kooperativ zum Wohle der Bevölkerung zusammenarbeiten und es im Fall der beiden in die Kritik geratenen Vereine eine gemeinsame Willensbekundung für einen Neustart braucht. Interessierte können den gesamten Bericht des Landes-Rechnungshofs auf www.lrh-v.at herunterladen.

Nächste Sitzung Ende Januar

Zum Abschluss der rund dreistündigen Sitzung wünschte der Vorsitzende schöne Festtage und einen guten Start ins Jahr 2022. Apropos Start: Die erste Gemeindevertretungssitzung im neuen Jahr findet am 26.01.2022 wieder im Leiblachtalsaal statt. Diese kann dann wieder via Live-Stream auf der Gemeindehomepage mitverfolgt werden. Hinweis: Die 10. Sitzung vom 15. Dezember steht noch bis 22.12.2021 “on Demand” auf www.hoerbranz.at zum Abruf bereit.

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