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Geldnot: Athen jongliert mit IWF-Geldern - weiter keine Einigung mit Europartnern

Regierung griff auf Notfallkonto bei IWF zurück.
Regierung griff auf Notfallkonto bei IWF zurück. ©EPA
In ihrer Geldnot griff die griechische Regierung in die Trickkiste: Zur Rückzahlung eines Kredits des Internationalen Währungsfonds von 750 Millionen Euro zog sie 650 Millionen Euro von einem eigenen IWF-Konto ab, wie mehrere Regierungsvertreter am Dienstag in Athen einräumten. Das Konto müsse in einigen Wochen wieder aufgefüllt werden.
Europartner streben Kompromiss an
Weiter zähes Ringen um Einigung

Bei den Kommunen und Behörden kratzte die Regierung in Athen zudem bisher 600 Millionen Euro zusammen, um zahlungsfähig zu bleiben. Im Reformstreit mit der Euro-Zone sieht Finanzminister Wolfgang Schäuble keine wesentlichen Fortschritte: “Die Zeit läuft ab.”

750 Mio. Euro wurden am Montag überwiesen

Die griechische Regierung hatte die 750 Millionen Euro am Montag an den IWF überwiesen. Zusammen mit den Euro-Staaten hält der Internationale Währungsfonds das Land seit 2010 mit 240 Milliarden Euro über Wasser. Kann die Regierung ihre Schulden nicht mehr bedienen, droht ein finanzieller Kollaps.

Regierung gab sich selbst Kredit

Um den Rückzahlungstermin an den IWF zu halten, gab sich die Regierung sozusagen selbst Kredit: IWF-Mitglieder unterhalten dort zwei Konten. Auf einem sind die Einlagen des Landes bei dem Fonds geparkt, im Falle Griechenlands etwa 1,36 Milliarden Euro. Das zweite Konto ist für Notfälle gedacht. Ein griechischer Regierungsvertreter sagte, die Regierung habe auf dieses zweite Konto zugegriffen – es muss allerdings später wieder aufgefüllt werden. Außerdem habe sie 100 Millionen Euro in bar mobilisiert.

Griechische Regierungsvertreter sagten, der IWF habe dem Zugriff auf das Konto am Samstag zugestimmt. Die Gespräche habe Zentralbankchef Yannis Stournaras geführt.

Der Vorgang zeigt, wie dringend das seit fünf Jahren vom freien Kapitalmarkt abgeschnittene Land weitere Hilfe des IWF und seiner Euro-Partner benötigt. Die von Linkspopulisten geführte Regierung streitet mit ihnen über die Reformauflagen.

Euro-Finanzministertreffen weiter ohne Durchbruch

Auch ein weiteres Euro-Finanzministertreffen am Montag hatte keinen Durchbruch gebracht. Schäuble sagte am Dienstag: “In der Sache sind die Fortschritte nicht vergleichbar mit der Verbesserung der Atmosphäre.” Er wies darauf hin, dass die Zeit bis zum Ende des Hilfsprogramms Ende Juni knapp werde.

Außerdem betonte Schäuble, dass vor weiteren Überweisungen die Schuldentragfähigkeit des Landes gewährleistet sein müsse. Andernfalls werde der IWF einer Einigung nicht zustimmen. Konkret dreht sich der Streit derzeit um die Auflagen für die letzte Tranche von 7,2 Milliarden Euro aus dem Hilfsprogramm.

(APA)

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