Geheimverhandlungen über Zypern-Frage

Auf Initiative von Europarats-Generalsekretär Walter Schwimmer finden laut türkischen Medienberichten derzeit Geheimgespräche zwischen der Türkei und dem Europarat über eine Sondergerichtsbarkeit für die Eigentumsfrage auf Zypern statt. Wie mehrere türkischen Zeitungen und Sender am Montag berichteten, beraten Vertreter des türkischen Außenministeriums schon seit einer Woche mit Europarats-Vertretern in Straßburg über eine Lösung der Eigentumsfrage, die das größte Hindernis für eine Wiedervereinigung der Insel darstellt.

Grundlage der Verhandlungen ist demnach ein Vorschlag des Europarates, ein Sondergericht für die ungelösten Eigentumsstreitigkeiten auf der Insel einzurichten und alle beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof anhängigen Fälle dorthin zu verweisen. Dem Menschenrechtsgericht liegen rund 2.600 Klagen von griechischen Zyprioten vor, die ihr im Zuge der Teilung nach der türkischen Invasion 1974 verlorenes Eigentum im besetzten Norden der Insel zurückfordern; die Schadensersatzforderungen belaufen sich auf rund 100 Milliarden Euro.

Zunächst müsse die Türkei aber die bisher gefällten Urteile des Menschenrechtsgerichtshofes zur zypriotischen Eigentumsfrage anerkennen, forderte der Europarat. Ankara hatte bisher unter anderem eine Entscheidung des Straßburger Gerichts aus dem Jahr 1998 ignoriert, mit der einer griechischen Zypriotin ein Schadensersatz von rund 500.000 Euro zugesprochen worden war.

Die Eigentumsfrage wäre bei einer Wiedervereinigung der Mittelmeerinsel das schwierigste Problem, weil sowohl eine Restitution als auch eine Schadensersatzlösung neue Spannungen zwischen den beiden Volksgruppen auslösen könnten. Die Gefahr von ethnischen Konflikten scheint aber seit der Öffnung der Grenzlinie in der vergangenen Woche erheblich gesunken. Mehr als 65.000 der insgesamt 900.000 Zyprioten reisten seither schon in den jeweils anderen Inselteil.

Generalsekretär Schwimmer hatte die Grenzöffnung begrüßt und die baldige Einberufung eines Treffens aller Parteien auf Zypern in Straßburg angekündigt. Zudem wolle er ein Seminar über Strategien zur Wiedervereinigung organisieren, das in Nordzypern stattfinden solle. Europa müsse den nun begonnen Aussöhnungsprozess unterstützen, sagte er.

Die Öffnung gilt als Folge des starken Drucks, unter dem Türkenführer Rauf Denktas seit der Unterzeichnung des EU-Beitrittsvertrages durch den zypriotischen Staatspräsidenten Tassos Papadopoulos steht. Nach dem am 1. Mai 2004 wirksam werdenden Beitritt – völkerrechtlich tritt die ganze Insel der Union bei – wird das politische und rechtliche Regelwerk der EU, sofern es bis dahin nicht zu einer Einigung kommt, im Norden nicht gelten.

Die UNO-Volksgruppen-Verhandlungen waren im März am Widerstand von Denktas gegen den Wiedervereinigungsplan von UNO-Generalsekretär Kofi Annan gescheitert. Der Plan sieht einen Bundesstaat mit ungeteilter Souveränität aus zwei autonomen Gebietseinheiten für die griechische und die türkische Bevölkerungsgruppe vor.