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Geheime CIA-Gefängnisse in Polen: Ermittlungen behindert?

Staatsanwalt wurde die Untersuchung der geheimen CIA-Gefängnisse auf polnischem Territorium entzogen. Laut Staatsanwaltschaft will die Regierung die Ermittlungen behindern.

Verfassungsbruch, illegale Freiheitsberaubung und Teilnahme an Verbrechen gegen die Menschlichkeit – diese Vorwürfe wollte der Staatsanwalt Jerzy Mierzejewski gegen Beamte der polnischen Regierung des Bündnisses der Demokratischen Linken (SLD) erheben, die in die Affäre um geheime CIA-Gefängnisse in Polen verwickelt sein sollen. Die streng geheime Untersuchung, die seit 2008 geführt wird, wurde ihm aber vor zwei Wochen entzogen, berichtete am Montag die Warschauer Zeitung “Gazeta Wyborcza”. Laut der Zeitung, die sich auf einen anonymen Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft beruft, will die polnische Seite die Ermittlungen in die Länge ziehen, bis die Causa verjährt ist. Laut “Gazeta Wyborcza” wandte sich Mierzejewski noch im Februar an eine Expertengruppe, die die international-rechtlichen Aspekte der Haft von Personen in Polen untersuchen sollte, die die CIA als Mitglieder der Al-Kaida identifizierte. Die Gutachter schrieben in ihrer Antwort, dass es keine Vorschriften gibt, die die Errichtung in Polen eines der polnischen Kontrolle nicht unterliegenden Zentrums eines fremden Geheimdienstes erlauben. Ein solches Zentrum verletzte die Verfassung und internationale Konventionen, die dort Eingesperrten können als Opfer im Sinne der Artikel über Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit betrachtet werden. Nach den Informationen der Zeitung hat die Antwort der Experten die Etappe der Untersuchung beendet, nach der Mierzejewski den Regierungsbeamten der SLD vorzuwerfen beabsichtigte, die Gründung eines geheimen CIA-Gefängnisses in Polen bewilligt zu haben. Das habe er nicht geschafft, weil er telefonisch informiert wurde, dass er die Ermittlung nicht mehr führe. Wegen des geheimen Charakters der Erhebungen verweigerte Mierzejewski das Gespräch mit der “Gazeta Wyborcza”. Laut der Zeitung hat der Nachrichtendienst AW (Agencja Wywiadu) mehrere Materialien als geheim klassifiziert und der Staatsanwaltschaft die Einsicht verweigert. Auch die US-Seite verweigert die Zusammenarbeit. Ein anonymer Mitarbeiter der Warschauer Staatsanwaltschaft erklärte gegenüber der “Gazeta Wyborcza”, dass die Ermittlungen nicht eingestellt würden, weil “das ein politischer Selbstmord” wäre. Man habe aber mit den Amerikanern vereinbart, dass sie keine Antwort auf einen polnischen Rechtshilfeantrag schicken. Die polnische Seite werde auf die amerikanische Stellungnahme warten und die Ermittlung werde letztendlich suspendiert.

Geheime CIA-Gefängnisse in Mittel- und Osteuropa

Im November 2005 berichtete die “Washington Post” über geheime CIA-Gefängnisse in Mittel- und Osteuropa, in denen Terrorverdächtige verhört und gefoltert worden sein sollen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) nannte zunächst Polen und Rumänien als Länder mit solchen Einrichtungen. Dick Marty, der Schweizer Europarats-Sonderermittler, bestätigte in einem Bericht aus dem Jahr 2007 die Existenz von CIA-Gefängnissen in Osteuropa.

Vorwürfe bestritten

Alle polnischen Regierungen hatten die Vorwürfe vehement bestritten. Der damalige Präsident Aleksander Kwasniewski erklärte gegenüber Medien, dass er von Folterungen, die von US-Amerikanern in Gefängnissen auf polnischem Territorium verübt worden seien, nichts wisse. Im August 2008 wurde in Polen dann doch ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Bis dahin wurden von der Staatsanwaltschaft zwei CIA-Gefangene – Abd al-Rahim al Naszri und Abu Zubayd – als Geschädigte anerkannt. Beide behaupten, dass sie in Polen gefangen gehalten worden waren.

(Quelle: APA)

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