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Geheimdienstbericht veröffentlicht

Nach dem öffentlichen Wirbel um eine Geheimdienstanalyse zur aktuellen Terrorgefahr und zum Irak-Krieg hat US-Präsident George W. Bush das Dokument in Auszügen veröffentlichen lassen.

Zugleich wies er am Dienstag (Ortszeit) den Vorwurf zurück, die Offensive im Irak habe das weltweite Terrorrisiko verschärft. Einige Zeitungen hatten am Wochenende Passagen des Berichts veröffentlicht.

Der bereits im April verabschiedete Bericht kommt zu dem Schluss, dass der Irak-Krieg die Ressentiments in arabischen Länder gegen die USA weiter vertiefe. Wenn dieser Trend anhalte, werde dies zu mehr Terroranschlägen weltweit führen. Europa wertet der Bericht als wichtiges Gebiet für Terroristen, um westliche Ziele anzugreifen.

Auch wenn die Führungsebene des Terrornetzwerks Al-Kaida schwer getroffen worden sei, sei die Bedrohung durch islamische Extremisten gestiegen, und zwar sowohl was die Zahl der Kämpfer als auch was ihre Ziele angehe. Dabei werde es immer schwieriger, einzelne Terrorgruppen auszumachen.

Weiter heißt es, die Ausbreitung des moslemischen Extremismus habe vor allem drei Gründe: Missstände und langsames Reformtempo in islamischen Ländern, wachsender Antiamerikanismus und der Irakkrieg. Syrien und Iran seien die aktivsten Förderer des Terrors. Viele andere Staaten seien nicht in der Lage zu verhindern, dass ihre Ressourcen von Terroristen benützt würden. Außerdem geht der Bericht davon aus, dass sich altgediente Kämpfer der Terrorgruppe Al-Kaida im Irak verstärkt dem Ausland zuwenden, nachdem die Aktivitäten dort mehr und mehr in der Hand von Irakern seien.

Bush erklärte, wer behaupte, der Irakkrieg habe den Terrorismus verschlimmert, sei naiv und liege falsch. „Wer andeuten will, dass wir ein rosigeres Szenario mit weniger Extremisten in radikalen Organisationen hätten, wenn wir nicht im Irak wären, der will von uns, dass wir die Erfahrung von 20 Jahren ignorieren“, sagte Bush. Er warf seinen Kritikern vor, die Auszüge aus dem geheimen Bericht mit Blick auf die bevorstehende Kongresswahl in den USA am 7. November an die Öffentlichkeit gebracht zu haben. Er habe deshalb den Nationalen Geheimdienstchef John Negroponte angewiesen, jene Teile des Berichts freizugeben, deren Veröffentlichung keine Gefährdung der nationalen Sicherheit darstellten.

Bushs Sicherheitsberaterin Frances Fragos Townsend äußerte Zweifel, dass die Zahl islamischer Extremisten tatsächlich zugenommen habe. Zwar gebe es fraglos eine Zunahme extremistischer Rhetorik. „Es ist aber schwierig, die Zahl echter Dschihadisten festzustellen, die willens sind, Morde zu begehen oder sich umzubringen.“

Ebenso wie Bush wies auch der australische Ministerpräsident John Howard die Einschätzung zurück, dass der Irakkrieg die Gefahr von Terroranschlägen erhöht habe. Die gleichen US-Geheimdienste hätten vor ein paar Jahren auch berichtet, dass der damalige irakische Staatschef Saddam Hussein über Massenvernichtungswaffen verfüge, sagte er. Er räumt in einem Rundfunkinterview aber ein, den Bericht noch nicht gelesen zu haben.

Australien hat rund 1.300 Soldaten im Irak und benachbarten Regionen. Howard gilt als einer der engsten Verbündeten Bushs. Er hat die Forderungen der Opposition nach einem Truppenabzug bislang stets zurückgewiesen.

Die oppositionellen Demokraten in Washington hatten die am Wochenende veröffentlichten Passagen des Bericht benutzt, um ihre Kritik an der Irak-Politik des Präsidenten zu verschärfen.

Zwischen der US-Regierung und dem früheren Präsidenten Bill Clinton ist unterdessen ein öffentlicher Streit darüber ausgebrochen, wer von beiden im Kampf gegen das Terrornetzwerk Al-Kaida mehr Fehler gemacht hat. In die Debatte schaltete sich am Dienstag Clintons Frau Hillary ein.

„Wenn mein Mann und sein nationales Sicherheitsteam einen geheimen Bericht mit dem Titel ’Bin Laden entschlossen, innerhalb der Vereinigten Staaten anzugreifen’ gezeigt bekommen hätten, hätte er das ernster genommen, als es offenbar von unserem gegenwärtigen Präsidenten und seinem nationalen Sicherheitsteam genommen wurde“, sagte Hillary Clinton.

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