Gegner der Übergangsverfassung

Ein „Komitee der Konferenz für einen vereinten Irak“ kündigte am Donnerstag in Falluja seine Entschlossenheit an, die Übergangsverfassung zu bekämpfen, weil das 25-Seiten-Dokument Spannungen zwischen den Religions- und Volksgruppen provoziere. „Das Komitee will sich als Alternative zum Regierungsrat präsentieren“, erklärte Nuri al Saham, ein Sprecher der von sunnitischen Clanchefs und Persönlichkeiten angeführten Gruppierung.

Die Mitglieder des provisorischen Regierungsrats wollen nach der für 30. Juni geplanten geplanten Machtübergabe durch die US-geführten Besatzungsmächte bis zur Abhaltung von allgemeinen Wahlen im Amt bleiben. Das kurdische Ratsmitglied Mahmud Othman sagte in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der irakischen Zeitung „Al Mada“: „Ich denke, dass die Gruppen, die die Übergangsverfassung ausgearbeitet haben, auch im nächsten gewählten Rat vertreten sein müssen“. Die US-Verwaltung hatte ursprünglich ein Auswahlverfahren auf lokaler Ebene für den neuen Übergangsrat vorgeschlagen. Ratsmitglieder sprechen inzwischen jedoch von einer „Erweiterung“ ihres 25-köpfigen Gremiums um weitere Mitglieder.

Angesichts der anhaltenden Streitigkeiten erscheint es politischen Beobachtern fraglich, ob der Zeitplan für die Wiederherstellung der irakischen Souveränität eingehalten werden kann. Das gilt sowohl für die Machtübergabe an eine irakische Übergangsregierung als auch für die Abhaltung von allgemeinen Wahlen, die für Ende 2004 oder Anfang 2005 geplant ist.