Gegenwind bei Ökopunkte-Streit

Trotz positiver Signale, die Ressortchef Mathias Reichhold (F) beim informellen Treffen der EU-Verkehrsminister in Gijon vor zwei Wochen erhielt, bläst ihm nun starker Gegenwind ins Gesicht. Denn die betroffenen Länder, vor allem Italien und Deutschland, wollen einer Verlängerung ohne Anpassungen nicht zustimmen. Dabei hat Österreich bereits die Mengenbeschränkung auf 1,61 Mill. Fahrten pro Jahr (108 Prozent Klausel) aufgegeben.

Kommt es am Montag zu keiner Einigung, dürfte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) das Thema vier Tage später am EU-Gipfel von Sevilla wieder thematisieren. Vor allem Reichhold hat aber auch nie ausgeschlossen, die EU-Erweiterung zu blockieren, sollte es letztlich keine für Österreich befriedigende Lösung geben.

Griechenland hat inzwischen öffentlich eine Erhöhung seines Ökopunktekontingents um ein Drittel gefordert, Italien will erst Gespräche mit der Schweiz und Frankreich, um für den Alpentransit eine Gesamtlösung zu finden. Aber auch Deutschland will noch einige Bereiche nachverhandeln, hieß es im Vorfeld des Rates in Brüsseler Diplomatenkreisen. Deutschland wirft Österreich seit Monaten vor, Gespräche auf Expertenebene zu verweigern.

Insbesondere will Deutschland, dass die Ökopunkte, die an sich Ende 2003 auslaufen, vorerst nur um ein Jahr verlängert werden. Weitere Verlängerungen müssten dann unter den Mitgliedsländern abgesprochen werden. Auch sollen aus deutscher Sicht zwei kurze Strecken von der Ökopunktepflicht entbunden werden. Deutschland möchte vor einer Verlängerung des System auch noch grundsätzliche Fragen klären: Wie die Kandidatenländer nach ihrem EU-Beitritt eingebunden werden und wieso eigentlich innerösterreichische Fahrten und Stichfahrten nach Österreich nicht unter die Ökopunktepflicht fallen.

Die meisten anderen EU-Länder halten sich vorerst bedeckt, da sie auf dem Standpunkt stehen, dass die Österreicher erst mit Deutschland und Italien einen Kompromiss suchen sollen. Auch die EU-Kommission ist derzeit nicht besonders aktiv. Sie hat auf Aufforderung des EU-Gipfels von Laeken (Dezember 2001) einen Vorschlag vorgelegt, wonach das Ökopunktesystem bis zur Einigung über eine neue Wegekostenrichtlinie aber maximal um drei Jahre verlängert wird. Nur die derzeit geltende absolute Höchstgrenze für die Fahrten (108-Prozent-Klausel) ist im Vorschlag der EU-Kommission nicht enthalten. Die EU-Kommission hat dabei kein Hehl daraus gemacht, dass der Vorschlag zwar dem Wunsch des EU-Gipfels entspricht, nicht aber der Überzeugung der Brüsseler Institution.

Reichhold hat mehrmals gesagt, eine Einigung am Montag sei nötig, um die Ökopunkte fristgerecht zu verlängern. Allerdings hat bei dieser Entscheidung das EU-Parlament das Mitentscheidungsrecht. Im Plenum des Parlaments wird es aber voraussichtlich erst im Oktober zur ersten Lesung des Vorschlages kommen, erst danach muss der EU-Ministerrat formell seine Haltung definieren. Anschließend ist noch eine zweite Lesung im EU-Parlament und im EU-Rat vorgesehen, sodass die Zeit bis zum Auslaufen des aktuellen Systems – Ende 2003 – ohnehin noch genützt wird.