Gegenseitige Anschüttungen zwischen Haidinger und ÖVP

Haidinger bekräftigte alle seine gegen das Innenministerium erhobenen Vorwürfe und nannte noch weitere Details. Die ÖVP schoss sich ihrerseits voll auf den Beamten ein und versuchte, dessen Image zu beschädigen.

Am Nachmittag sollten noch der Chef des Büros für Interne Angelegenheiten (BIA) Martin Kreutner und der Leiter der Evaluierungskommission im Fall Kampusch, Ludwig Adamovich, befragt werden, der einen ersten Zwischenbericht vorlegt. Danach wollte sich die SPÖ entscheiden, ob sie einem Untersuchungsausschuss zustimmt.

In der Innenministeriumsaffäre werden insgesamt über 20 Fakten auf mögliche strafrechtlich relevante Aspekte überprüft, teilte die Oberstaatsanwaltschaft mit. Das wurde auch von Haidinger im Ausschuss bestätigt. Dabei geht es unter anderem um die angeblichen Vertuschung von Ermittlungspannen im Fall Natascha Kampusch, den Export von 800 Scharfschützengewehren an den Iran, der trotz einer gegenteiligen Weisung vollzogen wurde, sowie eine angeblichen “Scheinausschreibung” bei einer Projektvergabe im Konzentrationslager Mauthausen und ein laut Haidinger nicht den Normen entsprechendes Genehmigungsverfahren für eine Schießstätte.

Haidinger bekräftigte außerdem, von Ex-Kabinettchef Philipp Ita angewiesen worden zu sein, Akten, die an den Bankenausschuss zu liefern waren, zunächst an den ÖVP-Klub zu übermitteln. Ebenso erneuerte er seinen Vorwurf, vom Ministerbüro aufgefordert worden zu sein, allfällige Geldflüsse von der BAWAG oder dem ÖGB an die SPÖ sofort zu melden. Haidinger sprach von einem “Wettrennen” zwischen Justiz- und Innenministerium, “wer zuerst welche Informationen hatte”, und sie an die Medien weitergeleitet habe. Weiters soll das Bundeskriminalamt im Auftrag des Ministerkabinetts statistische Daten an die VP-NÖ übermittelt haben.

Bekräftigt wurden von dem Beamten auch die Anschuldigungen im Zusammenhang mit dem angeblichen Alk-Unfall von Philipp Ita, der vertuscht worden sein soll. Dass die Causa von Itas Ex-Frau ins Rollen gebracht wurde, sah Haidinger als irrelevant an. Ob “das ein Scheidungskrieg oder Schmutzwäsche” gewesen sei, habe ihn nicht zu interessieren.

Die ÖVP hatte sich auf den Auftritt Haidingers mit eine Frontalattacke vorbereitet. Sie warf Haidinger vor, Druck auf das Kabinett der ehemaligen Innenministerin Liese Prokop (V) ausgeübt zu haben, um seinen Job als stellvertretender Generaldirektor für öffentliche Sicherheit wiederzubekommen. VP-Abgeordneter Helmut Kukacka äußerte auch den Verdacht, dass Haidinger dem Grün-Abgeordneten Peter Pilz vertrauliche Informationen zukommen habe lassen. Haidinger wies das zurück.

Von der ÖVP ans Licht gebracht wurde zudem, dass Haidinger seinen Schwager als Soziologen im BK beschäftigen wollte. “Sie haben entdeckt, dass mein Schwager Soziologe ist. Fein gearbeitet”, bestätigte Haidinger. Er begründet diesen Vorgang mit der “fachlichen Qualifikation” seines Schwagers. Dass er seinen Dienst-Chauffeur privat verwendet hat, erklärte Haidinger damit, eines Tages seine schwangere Frau nicht erreicht zu haben und sich mit dem Dienstauto samt Chauffeur auf die Suche begeben zu haben. “Ich war sehr durcheinander”, so der Kriminalist.

Scharf angegriffen wurde Haidinger auch von Innenminister Günther Platter (V). Er warf dem Beamten vor, aus persönlicher Enttäuschung zu handeln. Viele würden die Situation für den eigenen Nutzen – sei es persönlicher oder parteipolitischer Art – ausnützen. Es gebe derzeit viele Anschuldigungen gegen “höchst anständige Personen”, er aber verwahre sich entschieden dagegen, dass Personen denunziert würden. Es sei einfach jemanden anzupatzen, schwieriger aber, die Vorwürfe dann zu entkräften, so Platter, der Wert darauf legte, dass alle Anschuldigungen in den Raum vor seiner Amtszeit fallen würden.