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Gegen Krankenkassenpaket

Während der VP-Bundesparteivorstand den Regierungskurs zur Sanierung der Krankenkassen mehrheitlich mitträgt, wehrt sich LH Sausgruber dagegen.

Der Bundesparteivorstand der ÖVP hat am Donnerstag den Kurs der Bundesregierung in Sachen Krankenkassensanierung mehrheitlich unterstützt. Der Widerstand einiger Bundesländer bleibt aber aufrecht. So votierte Vorarlbergs Landeshauptmann Sausgruber im Parteigremium gegen den Regierungsplan.

Nach der Sitzung erklärte er, dass für ihn das Ausgleichsfondsmodell nicht ausreichend begründet sei. Werde das Paket wie geplant umgesetzt, wolle er es „jedenfalls anfechten“.

Der Vorarlberger Landeshauptmann unterstrich indirekt, dass er von den zwei Vorarlberger VP-Abgeordneten im Nationalrat ein Nein zur 60. ASVG-Novelle mit dem Kassenpaket erwarte. Er habe die natürliche Erwartung, „dass die Vorarlberger Abgeordneten die Vorarlberger Sicht der Dinge transportieren“.

Er halte die geplante Regelung jedenfalls für “äußerst problematisch“, denn so stelle sich das Gefühl ein, dass diejenigen, die sparen, für ihre Bemühungen nicht entsprechend gewürdigt würden. Zwar gibt es laut Sausgruber die Bereitschaft der Partei bezüglich der umstrittenen Rückzahlungsmodalitäten gewisse Änderungen durchzuführen. Für den Landeshauptmann ist dies aber nicht ausreichend.

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