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Gefährdet Erdogan die EU-Beitrittsverhandlungen?

Scharfe Kritik an Erdogan.
Scharfe Kritik an Erdogan. ©AP
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat die harte Linie des türkischen Regierungschefs Recep Tayyip Erdogan im Umgang mit den Massenprotesten in seinem Land als "völlig inakzeptabel" kritisiert.
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Der Nachrichtenagentur dpa sagte Schulz am Mittwoch: “Ich bin erschrocken und habe diesen autoritären Stil so nicht erwartet.” Gleichzeitig rief der sozialdemokratische Politiker aber dazu auf, den Dialog mit der Türkei nicht abreißen zu lassen.

“Möglichst nahe angebunden halten”

Die Europäische Union müsse sich jetzt bemühen, die Türkei “möglichst nahe angebunden zu halten”, sagte Schulz. Gespräche müssten fortgesetzt werden. Dazu gehöre auch, “klar zu machen, dass es das gute Recht von Bürgerinnen und Bürgern ist, gegen eine Regierungsentscheidung zu demonstrieren.” Schulz betonte: “Ein solches Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht in der EU, das man nicht niederknüppeln kann.” Die Menschen wehrten sich mit den Protesten auch dagegen, “dass ihr Lebensraum bis in den letzten Winkel durchökonomisiert werden soll”.

“Enormer Frust”

“Aber Europa muss sich auch an die eigene Nase fassen”, sagte Schulz weiter. Das ambivalente Verhalten in der Frage des EU-Beitritts habe einen “enormen Frust” in der Türkei erzeugt. Durch die immer wieder infrage gestellte Beitrittsperspektive habe die EU auch eine Umorientierung Ankaras hin zu einer Rolle als Regionalmacht gefördert. Notwendig sei jetzt, die Beitrittsperspektive offen zu halten. “Aber deshalb darf man nicht schweigen über Dinge, die falsch laufen.”

Westerewelle fordert Zurückhaltung

Angesichts der gewaltsamen Vorgehens der türkischen Polizei in Istanbul hat der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) die dortige Regierung zu Zurückhaltung aufgefordert. “Die türkische Regierung sendet mit ihrer bisherigen Reaktion auf die Proteste das falsche Signal, ins eigene Land und auch nach Europa”, sagte Westerwelle am Mittwoch in Berlin. “Wir erwarten, dass Ministerpräsident Erdogan im Geiste europäischer Werte deeskaliert und einen konstruktiven Austausch und friedlichen Dialog einleitet.”

Westerwelle bezeichnete die Bilder aus Istanbul, wo es eine neue Nacht schwerer Gewalt gab, als “verstörend”. Die Versammlungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung seien unveräußerliche Grundrechte in jeder Demokratie, sagte der Minister. “Die Regierung in Ankara muss alles unternehmen, damit ihre Bürger diese Rechte auch wahrnehmen können.”

Zweifel an “Gesprächslinie”

Der deutsche Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) übte scharfe Kritik an Erdogan. Wenn Erdogan Gespräche mit den regierungskritischen Demonstranten ankündige, zuvor jedoch Kundgebungen gewaltsam auflösen lasse, “dann weiß ich nicht, wo die Gesprächslinie liegen kann”, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk.

“Ich fürchte, er überschreitet eine Linie, die es ganz schwer machen wird, wieder zu friedlichen Verhältnissen zurückzukehren”, sagte Brok. Damit gefährde Erdogan “natürlich insgesamt einen demokratischen Prozess in der Türkei”. “Ich weiß nicht, wohin, um selbst an der Macht zu bleiben, er dieses führen will, denn dies führt dann üblicherweise zu weiteren repressiven Methoden”, warnte der Außenpolitikexperte.

Bucher: Beitrittsverhandlungen abbrechen

BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher fordert angesichts der “immer größeren Menschenrechtsverletzungen” in der Türkei den sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union. “Die Türkei entwickelt sich immer mehr zu einem autoritären Polizeistaat. Das Land das (Mustafa Kemal) Atatürk modernisiert hat, wird schleichend zu einer islamischen Republik in der Erdogans AKP immer totalitärer regiert und die Menschenrechte ignoriert. Was muss denn noch passieren, damit die EU endlich zugibt, dass die Türkei kein Vollmitglied der Union werden kann?”, so Bucher.

(APA)

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