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GB: Verluste für Blairs Labour-Partei

Bei der Kommunalwahl in Großbritannien zeichnen sich am Freitag in der Früh deutliche Verluste für der regierenden Labour-Partei von Premierminister Tony Blair ab. Pressestimmen

Nach ersten Stimmenauszählungen Freitag Früh konnten die oppositionellen Konservativen und Liberaldemokraten der Labour-Partei eine Reihe von Mandaten abnehmen. Gewinne verbuchte auch die rechtsradikale BNP.

Im Vergleich zu einem frühen Auszählungsstand bei der vorangegangenen Wahl verlor die Labour-Partei 121 Sitze, während die Konservativen 123 hinzugewannen. Der Unterhausführer der Partei, der frühere Verteidigungsminister Geoff Hoon, sagte in einer ersten Reaktion, er erwarte eine Kabinettsumbildung noch an diesem Freitag.

In neun der 176 zur Wahl stehenden Kommunalvertretungen verlor Labour nach Auszählung von mehr als 1.350 der insgesamt 4.360 zu vergebenden Mandaten die Mehrheit. Die Konservativen gewannen in der ersten größeren Wahl mit ihrem neuen Vorsitzenden David Cameron die Mehrheit in drei Parlamenten hinzu. Mit besonderer Spannung wurde das Ergebnis in London erwartet, wo in allen 32 Stadtteilen Wahlen anstanden.

„Das könnte eine sehr harte Nacht für uns werden“, sagte Verteidigungsminister John Reid der britischen BBC. Nach seiner Einschätzung dürfte Labour „einige hundert“ Sitze in den Stadt- und Gemeinderäten verlieren. Endgültige Ergebnisse wurden im Laufe des Freitags erwartet.

Reids Kabinettskollegin, die Kulturministerin Tessa Jowell, machte die Skandale in der Regierungsmannschaft in London für die Verluste auf kommunaler Ebene verantwortlich. „Die Schlagzeilen der letzten zwei Wochen haben uns ein großes Problem bereitet (…) und es den örtlichen Kandidaten schwer gemacht, mit ihrer Nachricht durchzudringen“, sagte Jowell.

Politische Beobachter hatten Verluste für Labour erwartet, nachdem sich in den letzten Monaten Skandale und Fehlleistungen in der Regierung Blairs gehäuft hatten. In ersten Reaktionen wurde die Frage aufgeworfen, ob Blair nun die Verantwortung übernehmen und bald einen Termin für die lange erwartete Machtübergabe an seinen designierten Nachfolger, Schatzkanzler Gordon Brown, nennen wird.

Dem Premierminister war zuvor auch im eigenen Lager eine Mitverantwortung für sinkende Umfragewerte der Labour-Partei zugewiesen worden. Danach lagen die Konservativen landesweit um bis zu zwei Prozentpunkte vor der Regierungspartei.

Der stellvertretende Vorsitzende der Konservativen, Eric Prickles, sagte, die Tories hätten besser abgeschnitten als von allen vorhergesagt. „Die Labour-Partei geht auf ihr schlimmstes Szenario zu“, fügte er hinzu.

Die jetzigen Kommunalwahlen konnten landesweit nur ein Stimmungsbild vermitteln. Sie waren auf England beschränkt. Allerdings leben dort rund 23 Millionen Wahlberechtigte und damit mehr als in Schottland, Wales und Nordirland zusammen.

Der Wahlkampf war bestimmt durch mehrere Affären in der Regierung Blair. Dazu gehörte die versäumte Abschiebung hunderter ausländischer Straftätern, die nach der Verbüßung ihrer Haftstrafe in Großbritannien bleiben durften.

Blair und anderen Regierungsmitgliedern wird ferner vorgeworfen, sie hätten die Erhebung prominenter Briten in den Adelsstand und damit Ernennungen zum Oberhaus von Spenden für die Labour Party abhängig gemacht. Der Premierminister hat dies zurückgewiesen, doch hat Labour zugegeben, Kredite in Millionenhöhe von wohlhabenden Unterstützern erhalten zu haben.

Kabinettsumbildung angekündigt

Nach der schweren Niederlage seiner Partei bei den Teilkommunalwahlen hat der britische Premierminister Tony Blair eine Umbildung seines Kabinetts angekündigt. Die Neubesetzung einiger Ministerposten solle bereits „in den nächsten Stunden“ erfolgen, teilte Blairs Büro am Freitag mit. Zahlreiche Minister trafen Freitag früh am Amtssitz des Premiers in der Downing Street ein, unter ihnen Außenminister Jack Straw und Vizepremier Jack Prescott, über dessen außereheliche Affären die Zeitungen in den vergangenen Tagen ausführlich berichtet hatten.

Den bisher vorliegenden Ergebnissen zufolge büßte Blairs Labour-Partei bei den Kommunalwahlen mindestens 220 Mandate ein und liegt mit 26 Prozent der Stimmen auf dem dritten Platz. Die Konservativen errangen demnach 40 Prozent der Stimmen, was einem Zugewinn von 213 Sitzen entspricht. Die Liberaldemokraten kamen auf 27 Prozent (minus 16 Sitze). Blair dürfte nach der Bekanntgabe des Endergebnisses verstärkt unter Druck geraten, das Amt des Regierungschefs vor dem Ende der Legislaturperiode an Schatzkanzler Gordon Brown abzugeben.

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