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GB: Thronrede im Zeichen der Terror-Abwehr

Der Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität hat am Dienstag die diesjährige Thronrede der britischen Königin Elizabeth II. geprägt. Geplant ist ein "britisches FBI" mit 5.000 Ermittlern.

In der traditionell zur Parlamentseröffnung gehaltenen Rede kündigte das Staatsoberhaupt ein neues Anti-Terror-Gesetz sowie die Gründung eines „britischen FBI“ mit 5.000 Ermittlern an.

Besonders umstritten ist die geplante Einführung eines Personalausweises und einer zentralen Erfassungsstelle für alle Einwohner. In Großbritannien wurde die Ausweis- und Meldepflicht kurz nach dem Krieg abgeschafft. Die Queen sagte in ihrer Rede: „Meine Regierung ist davon überzeugt, dass wir in einer Zeit weltweiter Unsicherheit mit einer zunehmenden Bedrohung durch den internationalen Terrorismus und das Organisierte Verbrechen leben.“

Die Ursprünge der farbenprächtigen Zeremonie im Parlament, die diesmal besonders streng abgeschirmt wurde, reichen bis ins 16. Jahrhundert zurück. In den Medien wurde darüber diskutiert, ob es noch zeitgemäß ist, die Königin eine Rede vorlesen zu lassen, die bis zum letzten Wort von Premierminister Tony Blair verfasst wird.

Die Boulevardzeitung „Daily Mail“ berichtete am Dienstag unter Berufung auf eine anonyme Quelle, El-Kaida-Terroristen hätten auch die drei höchsten Wolkenkratzer Londons mit Flugzeugen zerstören wollen. Die Polizei habe jedoch frühzeitig von dem geplanten Anschlag auf die Bürotürme im östlichen Stadtviertel Canary Wharf erfahren. Die Reaktionen auf den Bericht fielen skeptisch aus. Die Zeitung „The Guardian“ zitierte eine Quelle bei der britischen Terrorabwehr mit der Aussage, die Angaben seien “überraschend“.

Innenminister David Blunkett hatte vor der Thronrede bereits angekündigt, dass die Regierung die Einrichtung von Sondergerichten für Terrorverdächtige erwäge. Auch werde geprüft, ob künftig Informationen als Beweise zugelassen werden könnten, die beim Abhören von Telefonen gewonnen wurden. Vizepremier John Prescott sagte, die Briten seien bereit, für verstärkte Sicherheit eine Beschränkung ihrer persönlichen Freiheit in Kauf zu nehmen. Dagegen warfen die oppositionellen Liberaldemokraten der Regierung vor, Terrorangst bewusst zu schüren. Wie US-Präsident George W. Bush hoffe auch Blair, davon bei der für Mai erwarteten Parlamentswahl zu profitieren, sagte der innenpolitische Sprecher Mark Oaten.

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