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GB: Neuer Vorschlag zu EU-Haushalt

Die britische EU-Präsidentschaft hat eine weitere Kürzung des EU-Haushalts 2007 - 2013 vorgeschlagen. Der Plan sieht demnach Ausgaben von 846 Mrd. Euro vor.

Nach dem vorgelegten Kompromissvorschlag sind Gesamtausgaben für die gesamte Finanzperiode in Höhe von 846,75 Mrd. Euro (in Verpflichtungsermächtigungen) vorgesehen. Dies entspricht in etwa 1,03 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU. Gegenüber dem Luxemburger Vorschlag vom Juni bedeutet dies eine Reduktion von rund 25 Mrd. Euro. In tatsächlichen Zahlungen sieht das britische Papier 807,42 Mrd. Euro vor, dies entspricht 0,98 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die EU-Außenminister wollen an diesem Mittwoch erstmals über den neuen Vorschlag beraten. Der britische Premier Tony Blair strebt eine Einigung über das milliardenschwere Finanzpaket beim Gipfel am 15./16. Dezember an.

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