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GB: Neue Anti-Terror-Gesetze

In Großbritannien sind am Donnerstag neue Gesetze in Kraft getreten, die die Verherrlichung von Terrorismus unter Strafe stellen. Damit will die Regierung gegen Hassprediger vorgehen.

Damit können Organisationen, die terroristische Straftaten glorifizieren oder Anleitung zu solchen Taten geben, einfacher verboten werden. Die neuen Anti-Terror-Richtlinien richten sich auch gegen so genannte Hassprediger, die in islamischen Gemeinden auftreten.

Die Gesetze waren im Parlament sehr umstritten. Auch im Regierungslager gab es Gegenstimmen. Kritiker werfen der Labour- Regierung von Premier Blair vor, Bürgerrechte zu untergraben. Die Regelungen gegen Terrorverdächtige wurden seit den Anschlägen vom Juli vergangenen Jahres in London, bei denen mehr als 50 Menschen ums Leben kamen, bereits mehrfach verschärft.

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