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GB: Mutmaßliche "Hassprediger" verhaftet

Die britische Polizei hat zehn mutmaßliche "Hassprediger" festgenommen, wie das Innenministerium mitteilte. Innenminister Clarke sagte, die Festgenommenen stellten eine "Gefahr für die nationale Sicherheit" dar.

Unter ihnen ist auch der palästinensische Islamist Abu Qatada, der als „Osama bin Ladens geistiger Botschafter in Europa“ gilt.

Die Männer wurden bei Einsätzen in den Grafschaften Bedfordshire, Leicestershire und West Midlands festgenommen, sagte eine Ministeriumssprecherin. Sie sollen in Kürze in ihre Heimatländer abgeschoben werden.

Einen Zusammenhang zwischen den Festnahmen und den Londoner Anschlägen vom 7. und 21. Juli stellten die Behörden nicht her. Allerdings hatte Premierminister Tony Blair in der vergangenen Woche gesagt, niemand dürfe daran zweifeln, dass sich nach den Anschlägen „die Spielregeln ändern“ würden.

Abu Qatada, der eigentlich Sheikh Omar Mahmud Abu Omar heißt, wurde von einem jordanischen Gericht in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt. Er wurde schuldig gesprochen, an der Planung mehrerer Anschläge beteiligt gewesen zu sein, und stand in Großbritannien unter Hausarrest. Nach den Terroranschlägen in London vom 7. Juli hat die britische Regierung ein härteres Vorgehen gegen so genannte Hassprediger beschlossen.

Vor einem Londoner Bezirksgericht stand am Donnerstag die Vernehmung zweier Angehöriger eines der mutmaßlichen Attentäter vom 21. Juli an. Die Ehefrau von Hamdi Issac sowie seine Schwägerin werden der Justizbehinderung beschuldigt. Issac befindet sich derzeit in Rom in Haft, Großbritannien bemüht sich um seine Auslieferung.

Die Haft des militanten Islamisten Haroon Rashid Aswat, dessen Auslieferung die USA beantragt haben, wurde unterdessen zunächst bis zum 8. September verlängert. Der 30-Jährige hat laut amerikanischen Ermittlern versucht, in Oregon ein Ausbildungslager für Terroristen aufzubauen. Aswat ist Brite und hat alle Anschuldigungen zurückgewiesen. Er kündigte eine Berufungsklage an, sollten die britischen Behörden seiner Auslieferung an die USA zustimmen. Aswat wurde am 20. Juli in Sambia festgenommen und am Sonntag nach Großbritannien gebracht.

In den vergangenen Jahren hatte London islamischen Fundamentalisten große Freiheiten eingeräumt. Seit den Anschlägen vom 7. Juli, bei denen 56 Menschen getötet wurden, bemüht sich die Regierung nun darum, mit zehn Ländern Auslieferungsabkommen zu schließen. Die jüngsten Maßnahmen wurden von Menschenrechtsgruppen wie amnesty international (ai) kritisiert. Jordanien zähle zu den Ländern, „die für den Einsatz von Folter bekannt sind“, erklärte ai in London. Das internationale Recht verbietet Großbritannien eine Abschiebung an Länder, in denen den Betroffenen inhumane oder erniedrigende Behandlungen drohen; außerdem liefert Großbritannien grundsätzlich keine in ihrer Heimat von der Todesstrafe Bedrohten aus.

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