GB modernisiert Nuklearwaffen

Den Beschluss zur nuklearen Nachrüstung, den das Kabinett im Dezember gefasst hatte, bestätigte das Unterhaus in London am Mittwochabend mit 409 gegen 161 Stimmen.

Die Ergebnis wurde jedoch als heftige Schlappe für die Regierung von Tony Blair gewertet, weil mehr als 90 Abgeordnete seiner eigenen Partei gegen die Regierung votierten. Dafür wurde Blair fast geschlossen von der oppositionellen Konservativen Partei unterstützt.

Blair betonte in der Debatte vor dem Votum, die Erneuerung der Abschreckungswaffen sei „unverzichtbar für unsere Sicherheit in einer unsicheren Welt“. Obwohl sie erst nach dem Jahr 2020 ansteht, müssen nach Angaben des Londoner Verteidigungsministerium demnächst die Aufträge an US-Rüstungsfirmen bestätigt werden. Anders als die französische Nuklearstreitmacht ist die britische weitgehend von Lieferungen der USA abhängig.

Die oppositionelle Liberaldemokratische Partei warf Blair vor, durch die Nuklearwaffen-Erneuerung die 2010 anstehende internationale Konferenz zur Überprüfung des Vertrages über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen zu gefährden. Dieselbe Lobby aus Konservativen und Teilen der Labour-Partei habe den Irak-Krieg als im nationalen Interesse stehend befürwortet, sagte LDP-Chef Campbell.

Atomraketen seien Relikte des Kalten Krieges und böten keinen Schutz gegen neue Bedrohungen wie den Terrorismus, hieß es auch bei den Gegnern des 20 Milliarden Pfund (30 Milliarden Euro) teuren Projektes in der Partei Blairs. Vier Labour-Abgeordnete traten aus Protest von Ämtern im Parlament sowie im Regierungsapparat zurück.

Vor dem Westminster-Parlament protestierten am Mittwoch hunderte Menschen gegen die Nuklearwaffenpläne. Greenpeace-Aktivisten entrollten von einem Kran aus ein Transparent mit der Botschaft „Tony Blair Loves Weapons of Mass Destruction“.