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GB: EU-Verfassung teilweise einführen

Jack Straw hält die Anwendung einiger Elemente der EU-Verfassung auch ohne Volksabstimmung für möglich. Das sagte der britische Außenminister am Dienstag der BBC.

Gleichzeitig schloss er eine Einführung der Verfassung oder einer überarbeiteten Form davon „durch die Hintertür“ aber aus. Einige Teile der Verfassung wie die Aufwertung der Rolle nationaler Parlamente in der Europäischen Union und die neuen geplanten Abstimmungsregeln könnten umgesetzt werden. Das gegenwärtige Abstimmungssystem gilt nach der Erweiterung der EU um zehn Staaten auf jetzt 25 Mitglieder als kaum noch praktikabel.

Der (Vorschlag für einen) EU-Außenminister sei jedoch viel kontroverser und könne nur im Rahmen einer umfassenden verfassungsmäßigen Veränderung realisiert werden, sagte Straw. Dies gehe in Großbritannien nur durch eine breite Debatte und ein Referendum. Am Vortag hatte die britische Regierung die geplante Volksabstimmung über die EU-Verfassung verschoben, nachdem diese in Frankreich und den Niederlanden bei Referenden abgelehnt worden war.

Die Verfassung muss von allen 25 EU-Staaten ratifiziert werden. In einigen Ländern ist dafür eine Volksabstimmung vorgesehen. Straw betonte, dass das weitere Vorgehen eine Angelegenheit der gesamten EU sei. Ein einzelnes Land könne die Verfassung nicht für gescheitert erklären. Eine Entscheidung über deren Zukunft sei Sache der Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen am 16. und 17. Juni in Brüssel.

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