GB: Blair lehnt Plan für Machtübergabe ab

Großbritanniens Premierminister Tony Blair hat die Vorlage eines Zeitplans für seinen Rückzug aus dem Amt strikt abgelehnt. So ein Plan könne die Regierung des Landes "lahm legen".

Das erklärte Blair am Montag bei einer Pressekonferenz.

Er wies damit Forderungen einer Gruppe von linken Labour- Abgeordneten nach Vorlage eines Plans für die Übergabe seines Amtes an Schatzkanzler Gordon Brown klar zurück. Brown wird innerparteilich als Nachfolger gehandelt.

Der Premier warf seinen Gegnern in der Partei vor, den Kurs der gesellschaftlichen Modernisierung von „New Labour“ aufhalten zu wollen. Solche Versuche führten die Labour-Party zurück in die Opposition.

Blair bekräftigte aber generell sein bereits nach der letzten Wahl 2005 abgegebenes Bekenntnis zu einer ordentlichen und ruhigen Übergabe der Amtsgeschäfte an einen Nachfolger vor dem nächsten Urnengang. Es bleibe dabei, dass er sich nicht noch einmal einer Parlamentswahl stellen werde, nachdem er im Mai vergangenen Jahres zum dritten Mal für Labour Wahlen gewonnen habe. Die nächste Wahl ist kaum vor 2010 zu erwarten.

Der Premier war in den vergangenen Wochen wegen mehrerer Skandale in seinem Kabinett erneut stark in die Kritik geraten. Nachdem er am Freitag seine Regierung radikal umgebildet hat, verlangten Teile der Labour-Fraktion in einem Brief ultimativ, er solle ein Datum für seinen Rücktritt nennen oder einem offenen Wahlkampf in der Partei um das Amt des Premierministers zustimmen.

Viele seien „verärgert“ über die „rücksichtslosen“ Umbesetzungen innerhalb der Ministerriege des Premiers, sagte der Labour-Abgeordnete David Hamilton am Montag dem Rundfunksender BBC Radio Scotland. Die Art und Weise der Kabinettsumformung werde den Verfall nicht aufhalten, kritisierte Hamilton. Blair sei zum Anführer einer Art „Evangelistenpartei“ geworden, die sich nur noch um eine „kleine Gruppe von Individuen“ drehe. Die Parteispitze müsse sich darüber klar werden, dass Labour dringend reformbedürftig sei.

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