Gaza-Streifen: Räumung hat begonnen

Verteidigungsminister Shaul Mofaz betonte zugleich im Militärrundfunk, dass die sechs Hauptsiedlungsblöcke, in denen die Mehrheit der rund 240.000 jüdischen Siedler im Westjordanland lebt, unter israelischer Kontrolle bleiben würden.

Israelische Soldaten schlossen am Grenzübergang Kissufim eine Schranke. Auf einem Schild stand auf Englisch und Hebräisch: „Halt, das Betreten des Gaza-Streifens und der Aufenthalt dort sind gesetzlich verboten!“. Kurz nach Mitternacht blockierten mehrere hundert Bewohner der größten Siedlung Neve Dekalim die Hauptstraße und stoppten Militärfahrzeuge. Es kam zu einem Handgemenge mit Soldaten. Auch im Westjordanland, wo vier nördliche Siedlungen geräumt werden sollen, kam es zu Auseinandersetzungen zwischen israelischen Soldaten und Siedlern, wie die Streitkräfte am Montagmorgen mitteilten. Ein Offizier erlitt einen Handbruch.

In der Nacht gaben nahe der Siedlung Kfar Darom im Gaza-Streifen israelische Soldaten und militante Palästinenser Schüsse ab. Von Verletzten war zunächst nichts bekannt. Der israelische Brigadegeneral Guy Tzur erklärte: „Der Gaza-Streifen ist heute auf Grundlage der Entscheidung der israelischen Regierung geschlossen worden, heute beginnt eine neue Phase.“

Die israelische Regierung hat am Montag in Jerusalem die zweite Phase des Gaza-Abzugs beschlossen. Der israelische Rundfunk berichtete, 16 Minister hätten für die Räumung aller Siedlungen im Gush-Katif-Block votiert; dagegen stimmten vier Minister. Die Koalitionsparteien hatten vereinbart, dass das Kabinett phasenweise die endgültige Zustimmung erteilen muss. Sonntag vor einer Woche hatte der Ministerrat die Räumung von drei der insgesamt 21 Siedlungen im Gaza-Streifen beschlossen.

Verteidigungsminister Mofaz bekräftigte unterdessen im Armeeradio, die großen Siedlungsblöcke Maale Adumim, Efrat, Gush Ezion, Ariel, Kedumim-Karnei Shomron und Rehan-Shaked im Westjordanland blieben ungeachtet möglicher künftiger Verhandlungsergebnisse unter israelischer Kontrolle: „Die Siedlungen werden den Verlauf unserer Ostgrenze bestimmen, die verteidigt werden können muss“. Zugleich betonte Mofaz, Israel müsse sicherstellen, dass der Gaza-Streifen entmilitarisiert werde. Die so genannte Roadmap des Nahost-„Quartetts“ könne erst umgesetzt werden, wenn die Palästinenser ihre Verpflichtungen zur Zerschlagung terroristischer Organisationen einhielten. Der internationale Friedens-Fahrplan, den USA, UNO, EU und Russland unter amerikanischer Federführung verfasst haben, sieht einen unabhängigen und existenzfähigen palästinensischen Staat im Westjordanland und Gaza-Streifen vor. Nach den Vorstellungen von Premier Ariel Sharon soll Israel aber große Teile des Westjordanlandes annektieren, was im Widerspruch zur Roadmap steht.

US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte bei ihrem jüngsten Nahost-Besuch der palästinensischen Führung zugesichert, dass der Gaza-Streifen nicht vom Westjordanland abgeschnitten werden dürfe. Rice hatte auch die Verpflichtung der USA unterstrichen, für die Beendigung der israelischen Siedleraktivitäten in palästinensischen Gebieten Sorge zu tragen.

Am Montagmorgen wollten israelische Soldaten in die Siedlungen im Gaza-Streifen gehen und den verbliebenen Siedlern mitteilen, dass sie noch 48 Stunden haben, um das Land freiwillig zu verlassen und eine staatliche Entschädigung zu erhalten. In fünf der 21 Siedlungen, darunter Neve Dekalim, sollen diese Aufforderungen per Post zugestellt werden, wie die Streitkräfte in der Nacht auf Montag mitteilten. Damit komme man einem Wunsch der Siedler nach, erklärte eine Sprecherin der Streitkräfte. Zuvor hatten einige Siedler angekündigt, den Zugang zu ihren Dörfern blockieren zu wollen. Nach Ablauf der Frist wollen die israelischen Sicherheitskräfte am Mittwoch mit der Räumung beginnen.

Vizepremier und Finanzminister Ehud Olmert sagte, die Anwesenheit einiger Tausend Israelis im Gaza-Streifen sei zu einer Belastung für die Sicherheit Israels geworden. In den vergangenen Wochen sind bis zu 5000 radikale Israelis in die jüdischen Siedlungen gelangt, um die Evakuierung zu blockieren, wie der israelische Generalstabschef Dan Halutz mitteilte. Er äußerte die Erwartung, dass bis Mittwoch nur die Hälfte der 8000 Siedler von sich aus den Gaza-Streifen verlassen würde. General Halutz betonte, dass die Armee einen Kampf gegen ihre Landsleute vermeiden wolle: „Wir ziehen nicht in eine Schlacht, das ist kein Krieg, es geht hier nicht um Sieg oder Niederlage.“ Abbas: Rückzug nur erster Schritt
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Stichwort: Gaza-Streifen
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