Gaza: Panzervorstoß und Luftangriffe

Die palästinensischen Entführer des 19-jährigen Soldaten Gilad Shalit haben der israelischen Regierung ein Ultimatum von weniger als 24 Stunden gestellt.

Israel müsse bis zum (morgigen) Dienstag, 06.00 Uhr Ortszeit, mit der Freilassung palästinensischer Häftlinge beginnen, hieß es in einer Erklärung der „Brigaden Ezzedin al-Kassam“ (militärischer Flügel der Hamas), der „Volkswiderstandskomitees“ und der „Islam-Arme“. Israel setzte unterdessen seine Luftangriffe im Gaza-Streifen fort, eine Panzereinheit rückte in den Norden des Gebiets ein. Die Europäische Union rief zur Beendigung der Gewalt auf. Gewalt bleibe Gewalt, ganz gleich, wer ihr Urheber sei und welche Gründe er habe, erklärte die finnische Staatspräsidentin Tarja Halonen, deren Land den EU-Ratsvorsitz für das zweite Halbjahr übernommen hat, am Montag in Helsinki zu den Vorgängen im Gaza-Streifen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zeigte sich bei der Zusammenkunft mit Halonen „sehr besorgt“ über die Lage im Nahen Osten.

„Wir rufen beide Seiten zur Zurückhaltung und zur Beendigung der Gewalt auf“, sagte Barroso. Die EU-Kommission sei bereit, ihren Beitrag zu leisten, aber „niemand kann für Israelis und Palästinenser die Situation klären“. Finnlands Premier Matti Vanhanen hatte Israel aufgerufen, die Militäroperation zu stoppen und mit der Zerstörung der lebenswichtigen zivilen Infrastruktur aufzuhören. Nach der Zerstörung des einzigen Elektrizitätswerks durch die israelische Luftwaffe seien 70 Prozent der Bevölkerung ohne Elektrizität, was sich auf die Wasserversorgung katastrophal auswirke, erklärte die mit dem Kreisky-Menschenrechtspreis ausgezeichnete palästinensische Friedensaktivistin Sumaya Farhat-Naser am Montag in einem ORF-Interview. Die Militäroffensive und die Festnahme von mehr als sechzig palästinensischen Politikern würden zu einer noch stärkeren Solidarisierung der Bevölkerung mit der Hamas führen.

„Wir geben dem zionistischen Feind bis morgen 06.00 Uhr“, heißt es in dem Schreiben der drei radikalen Gruppen, das am Montag internationalen Nachrichtenagenturen übermittelt wurde. „Sollte der Feind nicht auf unsere humanitären Forderungen eingehen, werden wir das Kapitel des vermissten Soldaten als abgeschlossen betrachten (…) und der Feind muss dann alle Konsequenzen für die künftigen Resultate tragen.“ Konkrete Drohungen wurden nicht ausgesprochen. Am Samstag hatten sie die Entlassung von 1000 Häftlingen aus israelischen Gefängnissen verlangt. Erneuert wurde auch eine frühere Forderung nach der Freilassung sämtlicher weiblicher und minderjähriger Palästinenser – etwa 500 an der Zahl. Ein Hamas-Sprecher sagte, das Ultimatum sei „eine Botschaft an Israel“, dass es mit militärischer Eskalation nichts erreichen werde.

Israel hat bisher erklärt, es werde keinen Deal über die Freilassung Shalits geben. Inoffiziell verlautete jedoch aus Regierungskreisen in Jerusalem, dass ein Austausch des 19-Jährigen gegen palästinensische Häftlinge ohne terroristischen Hintergrund nicht gänzlich ausgeschlossen werde. Nach Informationen der arabischen Zeitung „Al-Hayat“ wurde einer ägyptischen Delegation Zugang zu Shalit gewährt, der wegen dreier Schusswunden von einem palästinensischen Arzt behandelt worden sei.

Israel weitete inzwischen seine Offensive im Gaza-Streifen aus. Eine Einheit mit mehreren Panzern überquerte die Nordgrenze des palästinensischen Territoriums. Die Streitkräfte sprachen von einem Routine-Einsatz, um in der Nähe des Grenzzauns nach Tunneln und Sprengsätzen zu suchen. Israelische Bodentruppen haben bereits im südlichen Gaza-Streifen nahe der Stadt Rafah Stellung bezogen. Israelische Soldaten haben am Montag im Norden des Gaza-Streifens einen militanten Palästinenser erschossen. Eine Militärsprecherin in Tel Aviv sagte, Soldaten seien auf zwei Bewaffnete gestoßen, die sich ihnen näherten. Sie hätten das Feuer auf die Palästinenser eröffnet. Ein palästinensisches Krankenhaus bestätigte den Tod eines Mannes.

In der Nacht auf Montag wurden die israelischen die Luftangriffe fortgesetzt. Kampfjets beschossen unter anderem ein Bürogebäude, das nach Militärangaben von den militanten Al-Aksa-Märtyrerbrigaden genutzt wird, der der Fatah nahe stehen. Zu Schaden kam niemand. Bei einem Gefecht in der Nähe des seit langem geschlossenen Flughafens von Gaza wurden am Sonntagabend drei bewaffnete Palästinenser erschossen. Zwei von ihnen trugen nach Angaben der israelischen Streitkräfte Sprengstoffgürtel.

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