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Gaza: Einigung auf Einheits-Regierung

Fatah und Hamas haben sich nach Angaben des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas auf eine gemeinsame Regierung geeinigt. Weg zu Bildung einer Regierung offenbar frei.

Dies kündigte Abbas am Montag nach Gesprächen mit Hamas-Ministerpräsident Ismail Haniyeh an. Von einer Regierung aus Hamas und der als gemäßigt geltenden Fatah von Abbas erhoffen sich die Palästinenser ein Ende der seit der Hamas-Regierungsübernahme vor sechs Monaten verhängten internationalen Sanktionen.

„Wir haben uns auf die Elemente der politischen Agenda der Regierung der nationalen Einheit geeinigt“, sagte Abbas in Anwesenheit Haniyehs im palästinensischen Fernsehen. Er hoffe, dass in den kommenden Tagen mit der Regierungsbildung begonnen werden könne. Abbas will den derzeitigen Premier mit der Regierungsbildung beauftragen. Sowohl Abbas als auch Haniyeh verlangten ein Ende der Streiks in den Palästinenser-Gebieten. Wegen ausstehender Lohnzahlungen im Folge des westlichen Hilfe-Embargos gegen die Hamas waren in den vergangenen Wochen unter anderem Ärzte und Lehrer in den Ausstand getreten.

Unklar blieb zunächst, ob die Hamas ihre kompromisslose Haltung gegenüber Israel verändert hat. Die Gruppe, die sich in ihrer Charta für die Vernichtung Israels ausspricht, hat sich bislang jeglichem Druck widersetzt, ihre Haltung zu dem jüdischen Staat zu mäßigen. Vertreter der Fatah hatten nach wochenlangen Gesprächen erklärt, die Hamas sei jetzt bereit, die Nahost-Resolutionen der Vereinten Nationen und Beschlüsse vergangener arabischer Gipfeltreffen zu respektieren. Dies würde de facto eine Anerkennung des Staates Israels durch die Hamas bedeuten. Vertreter der Hamas selbst haben dazu bislang jedoch keine Stellung bezogen.

Israel erklärte, sollte die neue Regierung Israel anerkennen, würde dies dem Nahost-Friedensprozess neuen Schwung verleihen. Zudem müsse die Palästinenser-Regierung jedoch auch der Gewalt abschwören und die Freilassung des im Juni durch Extremisten verschleppten israelischen Soldaten garantieren, sagte Außenamtssprecher Mark Regew.

Der britische Premierminister Tony Blair, der derzeit den Nahen Osten bereist, erklärte am Sonntag, mit einer Aufhebung der Sanktionen sei nur zu rechnen, wenn die neue Palästinenser-Regierung Israel anerkenne, auf Gewalt verzichte und geschlossene Abkommen einhalte. Haniyeh sagte, die Regierung werde ihre Ziele durch die Schaffung eines unabhängigen und souveränen Palästinenser-Staates mit Jerusalem als Hauptstadt erreichen. Einzelheiten nannte er nicht. Während die Fatah sich für einen Palästinenser-Staat auf dem Gebiet des Gazastreifens und des 1967 besetzten Westjordanlandes einsetzt, will die Hamas anstelle Israels einen islamischen Staat errichten.

Auf Ablehnung Israels stieß ein Vorschlag Ägyptens, die Grenzen eines künftigen Palästinenser-Staats schon vor der Lösung anderer Streitfragen festzulegen. Beide Seiten sollten sich zunächst auf vertrauensbildende Maßnahmen einigen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Israel wolle neue Gespräche mit den Palästinensern aufnehmen, beharre aber auf einer Abfolge gemäß dem als „Road Map“ bekannten internationalen Friedensplan. Ägyptens Außenminister Ahmed Abul Gheit hatte am Vortag eine Umkehrung der bisher praktisch unumstrittenen Reihenfolge der Schritte zu einer Friedenslösung ins Gespräch gebracht.

Die 2003 von den USA, den UN, der Europäischen Union und Russland erarbeitete Road Map überlässt es den Konfliktparteien, sich über die Details eines Friedensschlusses zu verständigen. Allerdings hat keine der beiden Seiten ihre Verpflichtungen gemäß der ersten Phase des Plans erfüllt. Israel hätte den Siedlungsbau im Westjordanland einstellen sollen, die Palästinenser verpflichteten sich zur Auflösung der bewaffneten Gruppen.

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