Gaza-Abzug: Sharon nimmt wichtige Hürde

Der Finanzausschuss des israelischen Parlaments nahm mit knapper Mehrheit seinen Budgetentwurf an, der bis zum 31. März im Parlament verabschiedet sein muss. Ansonsten muss es Ende Juni Neuwahlen geben, die den für Juli geplanten Gaza-Rückzug verzögern würden. Der Abzug gilt als wichtiger Schritt zur Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses.

Mit zehn zu neun Stimmen überwies der Ausschuss das Budget an das Parlament, wo Sharon in der kommenden Woche eine heftige Debatte darüber erwarten wird. Der Abstimmung war eine heftige Diskussion innerhalb von Sharons konservativer Likud-Partei vorausgegangen, die in der Frage des Gaza-Rückzugs gespalten ist. Parteiinterne Gegner des Abzugs mit Sitz im Finanzausschuss hatten gedroht, das Budget zu blockieren. In einem Kompromiss haben nun aber Sharon-treue Abgeordnete zugesagt, die Gegner im Parlament bei einer Entscheidung über ein Referendum zum Gaza-Abzug zu unterstützen. Die Volksabstimmung wird von Sharons stärkstem innerparteilichen Rivalen Benjamin Netanyahu gefordert.

Sharon will die 21 israelischen Siedlungen im Gaza-Streifen sowie vier weitere im Westjordanland ab Ende Juli innerhalb von vier Wochen räumen. Gleichzeitig will die israelische Regierung laut Zeitungsberichten im Westjordanland tausende neue Wohnungen für Siedler bauen lassen.