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Gaza: Abbas trifft gewalttätige Gruppen

Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas reist zu Gesprä-chen mit gewalttätigen Gruppen nach Gaza. Ziel ist es, die radikalen Kräfte von seinem Aufruf zur Beendigung des bewaffneten Kampfes gegen Israel zu überzeugen.

Israel fordert eine Zerschlagung der Gruppen und hat nach einem neuen Anschlag in der vergangenen Woche alle Kontakte zur Palästinenser-Führung abgebrochen.

Bei den auf drei Tage ausgelegten Gesprächen im Gaza-Streifen steht der neu gewählte Palästinenser-Präsident vor einer ersten großen Prüfung seiner Durchsetzungsfähigkeit. „Ich habe das Mandat des Volkes für mein Programm und ich werde es nutzen“, sagte Abbas vor Journalisten. Während seines Wahlkampfes hatte er angekündigt, Recht und Ordnung wiederherzustellen und Israel zu Friedensgesprächen zu bewegen.

Am Montag hatte Abbas die palästinensischen Sicherheitskräfte angewiesen, gegen Israel gerichtete Gewalt zu unterbinden. Wenige Stunden später teilte die radikal-moslemische Hamas mit, sie habe erneut Mörsergranaten auf israelische Siedlungen abgefeuert. Die Hamas kämpft für eine Zerstörung Israels und hat die Wahl am 9. Jänner boykottiert.

Israel fordert, dass Abbas zumindest Einsatzkräfte stationieren muss, um den Raketenbeschuss israelischer Orte vom Gaza-Streifen aus zu stoppen. Es sei eine „sofortige und dringende Notwendigkeit, dass der neu-gewählte Palästinenser-Führer Souveränität über das gegebene Territorium und Volk ausübt“, sagte der Regierungssprecher Raanan Gissin. Im Gegenzug stellte Gissin eine Wiederaufnahme der Sicherheitsgespräche mit der Palästinenser-Behörde in Aussicht. Sie waren von Israel mit allen anderen Kontakten unterbrochen worden, nachdem drei gewalttätige Palästinenser-Gruppen bei ihrem Anschlag auf einen Grenzübergang im Gaza-Streifen sechs israelische Zivilisten getötet hatten.

Zu den wichtigsten gewalttätigsten Palästinensergruppen zählen neben Hamas und Islamischer Dschihad (al-Jihad al-Islami) auch die Al-Aksa-Märtyrerbrigaden (Kata’ib Shuhada’ al-Aqsa). Die Al-Aksa-Brigaden setzen sich aus fanatischen Elementen der Fatah-Bewegung von Abbas zusammen und bestehen aus zahlreichen kleinen „Kampfeinheiten“. Dies erschwert nach Angaben der Fatah-Führung deren Kontrolle. Allerdings werden die Al-Aksa-Brigaden nach israelischer Darstellung von der Fatah mit Geld und Waffen versorgt.

Einem israelischen Fernsehbericht zufolge ist Israel bereit, Abbas für ein Einschreiten gegen die Raketenangriffe zwei bis drei Wochen Zeit zu geben und während dieser Gnadenfrist auf größere Militäreinsätze im Gaza-Streifen zu verzichten. Sollten die Angriffe danach anhalten, werde die Armee in einem Großeinsatz so genannte Sicherheitszonen in dem Gebiet durchsetzen, sagte der Armeekorrespondent des Senders, der enge Kontakte zu Militärvertretern unterhält.

Abbas bekräftigt Aufnahme von Al-Aksa-Extremisten in seine Behörde

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat am Dienstag vor Verhandlungen mit Extremistengruppen über eine Waffenruhe die geplante Einbindung militanter Palästinenser in seine Behörde bekräftigt. Der militärische Fatah-Arm Al-Aksa-Brigaden solle „in Zukunft Teil der Autonomiebehörde sein, beschützt und nicht verfolgt oder mit Liquidierung bedroht werden“, sagte Abbas dem palästinensischen Rundfunk. Israel will Abbas eine letzte Frist zur Entwaffnung militanter Gruppen geben. Sollte er sich nicht innerhalb eines „begrenzten Zeitraums“ zu entsprechenden Schritten entschließen, “ändern wir die Spielregeln und die Palästinenser werden einen enormen Preis bezahlen“, sagte ein ranghoher israelischer Beamter am Dienstag.

„Als Präsident muss er sich entscheiden, ob er Geisel der Terroristen bleiben und nichts tun oder gegen sie vorgehen will.“ Der PLO-Chef könne etwa 30.000 Sicherheitskräfte im Gazastreifen stationieren, um den Beschuss von israelischem Territorium durch palästinensische Raketen zu verhindern.

Abbas kritisierte die israelischen Vorwürfe, er unternehme nichts gegen Terroristen, und die Militäreinsätze Israels gegen Palästinenser. „Sie haben ihre Drohungen am Tag meiner Amtsaufnahme begonnen“, sagte Abbas. „Wir haben nicht einmal Verhandlungen begonnen.“

Israel hat Mitglieder der radikalen Al-Aksa-Brigaden, die für zahlreiche Anschläge verantwortlich sind, gezielt getötet. „Wir fürchten um ihr Leben und wollen, dass sie in Würde und Sicherheit leben können“, sagte der Nachfolger von Yasser Arafat. Abbas will am Dienstagabend in den Gazastreifen reisen, um die Umsetzung seiner Anweisung an die palästinensischen Sicherheitskräfte zu gewährleisten, jede Gewalt gegen Israel zu stoppen. Zudem will der neue Präsident die Anführer der Extremistengruppen Hamas und Islamischer Dschihad zu einer Waffenruhe mit Israel bewegen.

Abbas betonte, er erwarte ein Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon nach der Bildung der palästinensischen Regierung. Dies müsse noch vor einer geplanten Reise in die USA zu einem Treffen mit US-Präsident George W. Bush geschehen, sagte Abbas. Für sein Treffen mit Bush sei allerdings noch kein Datum festgelegt.

Auch vor Abbas’ Gesprächen mit Extremisten neue Angriffe

Ungeachtet der Appelle zur Gewaltlosigkeit des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas haben militante Palästinenser auch am Dienstag mehrere Raketen auf jüdische Siedlungen im Gazastreifen abgefeuert. Siedler berichteten, es habe ein Dutzend Einschläge gegeben, es sei jedoch niemand verletzt worden. „Aufrufe zum Stopp unseres Widerstands gegen den zionistischen Feind sind für uns nicht bindend“, hieß es in einer Erklärung der Gruppe Islamischer Dschihad.

Israel fordert eine Zerschlagung von extremistischen Gruppen wie des Dschihad und hatte nach einem neuen Anschlag in der vergangenen Woche alle Kontakte zur palästinensischen Führung abgebrochen. Abbas wollte am Dienstag in den Gaza-Streifen reisen, um die Gruppen zu einem Gewaltverzicht zu bewegen.

Am Montag hatte der Palästinenser-Präsident die Sicherheitskräfte angewiesen, die gegen Israel gerichtete Gewalt zu unterbinden. Die israelische Tageszeitung „Maariv“ berichtete ohne Berufung auf Quellen, Abbas wolle in der kommenden Woche im Gaza-Streifen nahe der Grenze zu Israel rund 1.000 palästinensische Polizisten stationieren.

Bei den für drei Tage angesetzten Gesprächen im Gaza-Streifen steht Abbas vor einer ersten großen Prüfung seiner Durchsetzungsfähigkeit. „Ich habe das Mandat des Volkes für mein Programm und ich werde es nutzen“, sagte Abbas vor Journalisten. Während seines Wahlkampfes hatte er angekündigt, Recht und Ordnung wiederherzustellen und Israel zu Friedensgesprächen zu bewegen.

Abbas vor Gesprächen mit militanten Gruppen zuversichtlich

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas (Abu Mazen) hat eine neue Initiative zur Beendigung der Anschläge gegen Israel gestartet. „Ich gehe nach Gaza in der Hoffnung, eine Einigung über eine Waffenruhe zu erzielen“, sagte Abbas am Dienstag in Ramallah. Zugleich forderte er Israel auf, die Militäreinsätze im Westjordanland und im Gazastreifen einzustellen. An dem Treffen in Gaza-Stadt wollten die Hamas, der Islamische Dschihad und die Al-Aksa-Märtyrerbrigaden teilnehmen.

Abbas sagte, er habe gute Beziehungen zu Mitgliedern dieser Gruppen, die auf gegenseitigem Vertrauen beruhten. Er verwies auf die vorübergehende Waffenruhe, die er er im Jahr 2003 als palästinensischer Ministerpräsident ausgehandelt hatte. Israel rief er auf, ihm bei seinen Bemühungen um ein Ende der Gewalt zu helfen. „Es sollte alle militärischen Angriffe auf das palästinensische Volk einstellen, Vorstöße, Morde und den Bau der Mauer beenden, Gefangene freilassen und einen gegenseitigen Waffenstillstand akzeptieren.“

Auch die EU drängte Israel zum Stillhalten, um ein Ende der Gewalt zu ermöglichen. Der luxemburgische Außenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Jean Asselborn sagte vor seiner Abreise in die Region: „Israel muss der neuen palästinensischen Führung mehr Zeit geben. Ich werde sie drängen, den Palästinensern eine Chance zu geben“. An den PLO-Chef gerichtet sagte Asselborn: „Er muss die notwendigen Maßnahmen einleiten, um die Gewalt im Gazastreifen zu stoppen“.

Hamas-Sprecher Mushir al Masri erklärte, seine Organisation sei nicht zu einer Waffenruhe bereit, „solange das palästinensische Volk Ziel von blutigen Massakern, brutalem Terrorismus und täglichen Morden ist“. Ähnlich äußerte sich ein Sprecher der Al-Aksa-Märtyrerbrigaden im Westjordanland: Die Gruppe unterstütze Abbas, werde aber ihre Anschläge nur einstellen, wenn sich die israelischen Truppen auf die Positionen vor Beginn der Intifada im September 2000 zurückzögen.

Am Montag hatte Abbas seinen Sicherheitskräften befohlen, Anschläge auf Israelis zu verhindern. Israelische Tageszeitungen berichteten, er habe hunderte Polizisten in den nördlichen Gazastreifen entsandt. Dessen ungeachtet feuerten Extremisten am Dienstag vier Mörsergranaten und eine Kassam-Rakete auf die jüdische Siedlung Kfar Darom im Gazastreifen. Niemand wurde verletzt. Die israelischen Streitkräfte erwiderten den Angriff mit Maschinengewehrfeuer und verletzten einen 15-jährigen Palästinenser schwer.

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