GATS-Verhandlungen gehen in „heiße Phase“

Per 31. März müssen die 145 Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) ihre „Angebotslisten“ vorlegen. Österreich hat seine Stellungnahme zum Angebotsentwurf der EU der EU-Kommission, die für die Mitgliedsstaaten verhandelt, bereits am Freitag übergeben.

In den Angebotslisten offerieren die Länder Zugeständnisse für die Liberalisierung von Dienstleistungen in zwölf definierten Wirtschaftsbereichen. Im Februar bekannt gewordenen Entwurf für ihre Angebotsliste hat die EU weitergehende Verpflichtungen in den Bereichen Bildung, Gesundheit und audiovisuelle Dienste abgelehnt. Im Entwurf waren auch keine Zugeständnisse bei den öffentlichen Dienstleistungen bzw. deren Subventionierung vorgesehen.

Das Aktionsbündnis „Stopp GATS“ sieht die Gefahr „aber noch lang nicht gebannt“. In einer Aussendung am Montag wurde kritisiert, das die Gemeinden bei der Erarbeitung der Verhandlungsgrundlagen „ausgebootet“ worden seien: „Ab jetzt geht es hinter verschlossenen Türen ums Ganze.“