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Gasstreit zwischen Ukraine und Russland beendet

Monatelanger Streit beigelegt - EU-Kommissionspräsident Barroso erleichtert.
Monatelanger Streit beigelegt - EU-Kommissionspräsident Barroso erleichtert. ©EPA
In dem seit Monaten andauernden Gasstreit haben Russland und die Ukraine unter Vermittlung der EU eine Einigung erzielt. Ein Abkommen über die Wiederaufnahme der russischen Gaslieferungen im Winter wurde am Donnerstagabend in Brüssel unterzeichnet.

“Ich bin froh, dass politische Verantwortung, die Logik der Kooperation und schlichte wirtschaftliche Vernunft sich durchgesetzt haben”, sagte der scheidende EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Durch die Einigung ist die Gasversorgung der Ukraine bis März 2015 sichergestellt. Die Chefs der Gaskonzerne Gazprom aus Russland und Naftogaz aus der Ukraine unterzeichneten einen entsprechenden Vertragszusatz.

Russland hatte seit dem Sturz des Kreml-nahen Präsidenten Viktor Janukowitsch in der Ukraine im Februar nicht nur mehr Geld für den Rohstoff sondern auch eine Begleichung der ukrainischen Altschulden in Höhe von 3,1 Milliarden Dollar (2,43 Mrd. Euro) verlangt. Gaszprom lieferte seit Juni kein Gas mehr in die Ukraine. Der russische Lieferstopp sorgte auch in Europa für Befürchtungen, der Konflikt könnte im Winter die Versorgung Westeuropas über die Ukraine beeinträchtigen.

Zusätzlich zum Gasstreit herrscht ein Konflikt zwischen der westorientierten Regierung Kiew und Moskau um die Annexion der Krim durch Russland und die mutmaßliche Unterstützung Moskaus für die pro-russischen Separatisten, die Gebiete in der Ostukraine kontrollieren. Die EU hat aus diesem Grund Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt, Moskau hat das erwidert.

Die EU bezieht rund ein Drittel ihres Gases aus Russland. Die Hälfte davon fließt durch die Ukraine.

Moskau und Kiew im monatelangen Streit ums Gas

Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für Gas aus Russland Richtung Westen. Wegen unbezahlter Rechnungen hatte Moskau Kiew das Gas bereits 2009 zeitweilig abgedreht, was auch zu Engpässen in der EU führte. Der jüngste, monatelange Konflikt im Rückblick:1. April 2014: Im Kampf um die Macht im Osten der Ukraine erhöht Moskau mit deutlich höheren Gaspreisen den wirtschaftlichen Druck auf das vor dem Bankrott stehende Land, das seit dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch, der ein lange vorbereitetes Assoziierungsabkommen mit der EU plötzlich nicht mehr eingehen wollte, eine klar pro-westliche Regierung hat.

6. April: Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk wirft dem großen Nachbarland “wirtschaftliche Aggression” vor. Kiew werde die massiv erhöhten Preise nicht zahlen.

11. April: Moskau sichert seinen europäischen Gaskunden Vertragstreue zu. Der russische Präsident Wladimir Putin verlangt aber, die Milliardenschulden der Ukraine umgehend zu tilgen.

16. Juni: Wegen ukrainischer Schulden in Milliardenhöhe hat Russland seine Gaslieferungen an die frühere Sowjetrepublik eingestellt. Der Staatskonzern Gazprom will nur noch gegen Vorkasse liefern.

8. August: Kiew droht Moskau erstmals mit einem völligen Stopp des Transits von Gas und Öl nach Westeuropa.

2. September: Die Ukraine kann künftig Gas via Slowakei beziehen, um weniger abhängig von Russland zu sein. Die dafür benötigte Leitung wird nach zweiwöchiger Testphase offiziell eröffnet.

26. September: Die Chancen auf eine Lösung im Gasstreit sind nach Angaben der EU-Kommission erheblich gestiegen. Es seien Eckpunkte erarbeitet worden, um die Versorgung Europas und der Ukraine bis Ende März 2015 zu sichern, sagt der vermittelnde EU-Energiekommissar Günther Oettinger.

19. Oktober: Moskau und Kiew haben dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zufolge eine vorläufige Einigung für den Winter erzielt.

21. Oktober: Verhandlungen in Brüssel werden auf den 29. Oktober vertagt. Es seien bereits “wichtige Fortschritte” erzielt worden, sagt Oettinger.

30. Oktober: Moskau und Kiew beenden den Gasstreit, einigen sich auf Lieferung für den Winter und einen Zahlungsmodus.

(APA)

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