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Gasstreit trifft Europa - Leere Pipelines nach Russlands Gas-Stopp

Bei eisigen Temperaturen ist die Versorgung mit russischen Erdgas in Teilen Europas zusammengebrochen. Der russische Monopolist Gazprom kürzte im Streit mit der Ukraine über höhere Preise am Dienstag die Lieferungen an den Nachbarn drastisch.

Dennoch sind in Österreich, Deutschland und anderen europäischen Ländern genug Reserven da, um Haushalte und Industrie zunächst ausreichend zu versorgen. Einige Länder im Südosten sind allerdings ganz abgeschnitten. Die Europäische Union protestierte scharf gegen den Lieferstopp. Gazprom und das ukrainische Unternehmen Naftogas versprachen, rasch wieder miteinander zu verhandeln. Am Donnerstag wollen die Streitparteien aus Kiew und Moskau wieder verhandeln.

Gazprom hat bestätigt, deutlich weniger Erdgas über die Ukraine an europäische Kunden geliefert zu haben als üblich. Wie das russische Unternehmen (größter Erdgasförderer der Welt) mitteilte, strömten 65 Mio. Kubikmeter Richtung Westen. In den Tagen zuvor hätte die Liefermenge noch etwa 300 Mio. Kubikmeter betragen. “Es gab eine Bestellung für 130 Mio. Kubikmeter. Bei der Lieferung haben wir 65,3 Mio. Kubikmeter abgezogen”, sagte Gazprom-Sprecher Sergej Kuprijanow zu Journalisten.

Gazprom wirft der Ukraine vor, seit dem Neujahrstag 65,3 Mio. Kubikmeter Gas gestohlen zu haben. Der Staatskonzern hatte angekündigt, die Lieferungen nach Europa um diesen Betrag zu kürzen. Warum die Bestellung nur 130 Mio. Kubikmeter betrug nach etwa 300 Mio. Kubikmeter in den Tagen zuvor, ließ der Sprecher offen. Gazprom erhöhe die Liefermengen auf den alternativen Strecken nach Europa.

In Österreich kam in den frühen Morgenstunden des Dreikönigstags zwischen 4 und 7 Uhr früh gar kein Gas aus Russland an, dann 90 Prozent weniger als üblich. Spürbar war die Verknappung unter anderem auch in Ungarn, Bulgarien, Tschechien, der Slowakei, Griechenland, Ungarn und der Türkei. Deutschlands wichtigster Gas-Importeur E.ON Ruhrgas sprach von massiven Einschränkungen bei der Versorgung aus Russland.

Grund für die Engpässe ist der seit Neujahr schwelende Gas-Streit zwischen Russland und der Ukraine. Gazprom liefert deshalb weniger Gas in die Ukraine. Das Unternehmen in Moskau beschuldigt zudem den Nachbarn, die Transitleitungen anzuzapfen, um Gas abzuzweigen. Gazprom drosselte deshalb die Lieferungen über die Ukraine um 65,3 Mio. Kubikmeter Gas.

“Andere Länder können nicht als Geiseln gehalten werden – dies ist eine Nachricht an beide Seiten”, sagte der tschechische Ministerpräsident und EU-Ratspräsident Mirek Topolanek und forderte ein rasches Ende des Streits. Er deutete an, ein gemeinsames Gespräch mit den Konfliktparteien suchen zu wollen, und er schlug einen Gipfel vor.

Naftogas-Chef Oleg Dubina sagte laut der Nachrichtenagentur Interfax, am Donnerstag sollen die seit Silvester unterbrochenen Gespräche mit Gazprom fortgesetzt werden.

Gazprom regte zur Versorgungssicherheit den Bau zusätzlicher Speicher in Deutschland und anderen EU-Staaten an. “Wir begrüßen einen Ausbau des Gas-Speicher-Systems und werden ihn tatkräftig unterstützen”, sagte Konzern-Vize Alexander Medwedew am Dienstag nach Angaben der russischen Staatsagentur RIA Nowosti in London.

Besonders betroffen von der Eskalation in dem Streit sind Mittel- und Osteuropa. So erhielt die Türkei kein Gas mehr aus ukrainischen Transitpipelines. Neben der Türkei sind Ungarn, Kroatien und Bulgarien vollständig von russischen Lieferungen durch die Ukraine abgeschnitten. Die Slowakei rief den Notstand aus. Um die Versorgung der Haushalte sowie von Krankenhäuser und anderer wichtiger Einrichtungen zu garantieren, müssen industrielle Abnehmer mit Kürzungen bis zu 100 Prozent rechnen. Etwas mehr als zwei Drittel aller russischer Gaslieferungen durch ukrainische Pipelines erreichten die Slowakei nun nicht mehr.

Auch die bulgarische Gasgesellschaft Bulgargas teilte mit, dass das Land kein russisches Gas mehr erhalte. Vom Lieferstopp an der ukrainisch-rumänischen Grenze seien auch Bulgariens Nachbarstaaten Griechenland, Mazedonien und die Türkei betroffen. Bulgarien drängte angesichts der Lieferprobleme die EU auf eine Wiederinbetriebnahme eines Reaktors im Atomkraftwerk Kosloduj.

Im lange währenden Streit um unbezahlte Gasrechnungen hat Russland zu Neujahr die Gaslieferungen an die Ukraine gestoppt, am heutigen Dreikönigstag hat die Krise in Westeuropa aufgeschlagen, die russischen Gaslieferungen über die Ukraine wurden eingestellt oder stark gekürzt. Österreichs Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) hat am Dienstag mit einem Vorschlag in dem eskalierten Streit ums Geld aufhorchen lassen. Die EU könnte bei Bedarf mit Haftungen oder Krediten aushelfen, sagte Mitterlehner zur APA. Eine tatsächliche Schuldenübernahme stünde nicht zur Diskussion, betonte der Minister.

Für den Fall, dass die EU-Bemühungen zur Lösung des Gasstreits nichts fruchteten, würde Österreich seine sehr guten Kontakte nach Russland bzw. zur Gazprom zur Vermittlung nutzen.

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