Gas-Razzien gehen auch in Wien weiter

Nachdem es gestern, Dienstag, bereits an drei Standorten in Österreich zu Durchsuchungen gekommen war, ist heute Mittwoch ein weiterer österreichischer Standort dazugekommen, bestätigte der Sprecher der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), Stefan Keznickl.

Es gehe vor allem um den Großhandelsmarkt, etwa um Lieferbedingungen und um Flüsse über die Pipeline-Systeme, sagte der BWB-Sprecher. Die OMVwiederum, die am Dienstag unter den betroffenen Unternehmen war, sieht sich nicht als zentrales Objekt in der EU-Untersuchung. “Die OMV geht davon aus, das sie nicht im Fokus der Ermittlungen steht”, sagte Sprecher Sven Pusswald am Mittwoch.

EU-weit koordinierte Razzien

Dem Vernehmen nach werden die Hausdurchsuchungen in zehn EU-Ländern durchgeführt. Dabei stehen offenbar vor allem das Verhalten des russischen Monopolisten Gazprom und dessen Lieferverträge im Zentrum des Interesses. Gazprom ist der größte Gaslieferant Europas. Schon bisher hielt sich der Energieriese nur auf massiven Druck an EU-Kartellrecht. Unter anderem zwang die EU-Kommission das russische Unternehmen zur Abänderung eines Liefervertrages mit Polen.

In Österreich sind dem Vernehmen nach am Dienstag Standorte der OMV, ihrer Gashandelsbeteiligung Econgas sowie der Gashandelsgesellschaft Centrex, eine Tochter der Gazprombank, durchsucht worden. In Deutschland bekamen der russische Gaslieferant Gazprom in Berlin und Deutschlands größte Ferngasgesellschaft E.ON Ruhrgas sowie RWE Besuch von den Fahndern.

Die OMV wie auch betroffene deutsche Firmen haben volle Kooperation mit den Behörden zugesagt. Aber auch Gazprom “hat nichts zu verbergen und sieht den Untersuchungen gelassen entgegen”, sagte der Sprecher der deutschen Tochter des russischen Energiekonzerns, Burkhard Woelki, am Dienstag. “Wir arbeiten offen und konstruktiv mit der EU-Kommission zusammen.”

Bei der vierten Adresse in Österreich, an der am Mittwoch Razzien stattfanden, handelt es sich um die in der Wiener Löwelstraße ansässige GWH Gashandel GmbH. Sie gehört zur Gruppe der russischen Gazprom, jeweils zur Hälfte der Gazprom und Gazprom Switzerland. Die Behörden gehen in den Hausdurchsuchungen in mehreren Ländern Europas dem Vorwurf wettbewerbswidrigen Klauseln in Gaslieferverträgen von Gazprom nach.

Keine politische Dimension

Die EU hat mittlerweile bekanntgegeben, dass es sich bei den Razzien nicht um politische Aktionen handelt. 

Zuvor hatte Russland in einer Mitteilung auf die Einhaltung von Rechten und Interessen von russischen Investoren gepocht. Auf die Frage, ob sich die EU-Kommission von Stimmungen eines Staates beeinflussen lasse, antwortete die Sprecherin diplomatisch: “Zu unserer Politik gehört es, sich nicht von der schlechten Laune eines Unternehmens beeinflussen zu lassen. Unsere Aufgabe ist es, zu intervenieren, wenn wir Wettbewerbsverstöße vermuten.” Zudem handle es sich lediglich um einen Anfangsverdacht, der sich erst noch erhärten müsse.

Zugleich unterstrich die EU-Behörde die guten Beziehungen zu Russland in allen Politikbereichen. “Russland ist einer der strategischen Partner der Europäischen Union”, sagte die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton: “Wir stehen mit Russland über viele Dinge im Dialog, dazu gehört auch die Energie.” Man gehe davon aus, “dass die Beziehungen zu einem unserer strategischen Partner weiter aufrecht erhalten werden.”