Gas, Öl und Kohle aus Russland: Ohneberg kritisiert Gamon

Dass mit Othmar Karas (ÖVP), Monika Vana, Thomas Waitz (beide Grüne) und Claudia Gamon (NEOS) aber auch vier österreichische Abgeordnete darunter sind, sorgt bei Martin Ohneberg, Präsident der IV-Vorarlberg, für Bedauern: „Eine solche Entscheidung ist entweder weltfremd oder heuchlerisch. Niemand ist mit der momentanen Situation zufrieden, aber Fakt ist nun einmal, dass Österreich zurzeit noch abhängig ist von russischem Gas. Ein sofortiger Importstopp würde unserer Wirtschaft, die sowieso schon massiv unter den steigenden Preisen, Lieferengpässen und der Corona-Pandemie leidet, noch zusätzlich enormen Schaden zufügen.“

Ohneberg: Kritik an Claudia Gamon

Ohneberg verweist dabei besonders auf die Vorarlberger Neos-Abgeordnete Claudia Gamon: „Als Vorarlbergerin müsste sie eigentlich über die wirtschaftlichen Herausforderungen der Betriebe in ihrer Heimat Bescheid wissen. Offenbar tut sie das nicht oder es ist ihr egal, denn sonst hätte sie nicht gegen die Betriebe und die Arbeitsplätze abgestimmt.“

Claudia Gamon: "Sanktionen müssen umgesetzt werden"

Neos-Europaabgeordnete Claudia Gamon findet dagegen neue Sanktionen prinzipiell begrüßenswert. "Aber auch damit ist es nicht getan. Es ist schon lange, nicht erst seit Butscha, ein Punkt erreicht, wo alle Hebel in Bewegung gesetzt werden müssen, um Putins Regime zu sanktionieren. Auf welche Grausamkeiten wollen wir denn noch warten?" Die Energiefrage sei aber "die alles entscheidende, da hilft auch kein taktisches Zuwarten und Nichtstun".

"Taktische Zurückhaltung ist nicht länger angebracht: Alle möglichen Sanktionen müssen jetzt umgesetzt werden", erklärte auch Claudia Gamon von den NEOS. "Ich vermisse diese Entschlossenheit bei der österreichischen Bundesregierung. Anstelle immer nur zu sagen, was nicht geht", brauche es einen Plan, wie Österreich die massive Abhängigkeit von russischen Energiequellen beseitigen könne.

Ohneberg: "Rücksichts- und verantwortungslos"

Auch die Ja-Stimmen der beiden Grünen-Abgeordneten sowie eines ÖVP-Abgeordneten seien unerklärlich. „Wir alle finden es nicht gut, dass diese Abhängigkeit von russischem Gas entstanden ist, und wir alle verurteilen die unverzeihlichen Taten, die Russland und dessen Präsident verursacht haben“, so Ohneberg, und betont weiters, dass Abgeordnete, vor allem aus einer Regierungspartei, aber in erster Linie den Interessen der Österreicher verpflichtet seien. „Bei allem Verständnis für die momentane Emotionalität und auch in Anerkennung einer gewissen Notwendigkeit für Symbolpolitik: Aber dieser Beschluss unserer Abgeordneten ist kurzsichtig, rücksichts- und verantwortungslos", sagt Martin Ohneberg abschließend.