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Garibaschwili neuer Regierungschef in Georgien

EADS gab keinen Kommentar ab
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In Georgien wird der 31-jährige bisherige Innenminister Irakli Garibaschwili künftig an der Spitze der Regierung stehen. Das Parlament der ehemaligen Sowjetrepublik bestätigte am Mittwoch die Nominierung Garibaschwilis, der somit zum jüngsten Regierungschef Europas wird. Er löst den Milliardär Bidsina Iwanischwili ab, der ein Jahr Premier gewesen war.


Die Abgeordneten stimmten mit 93 Ja-Stimmen bei 19 Gegenstimmen für die neue Regierung. Kurz vor der Abstimmung sagte der künftige Ministerpräsident, er wolle seinem Volk und seinem Land dienen. Der Regierungschef hat in Georgien seit einer kürzlich vollzogenen Verfassungsänderung die größte Macht im Land. Zahlreiche Vollmachten des Staatschefs gingen mit der Verfassungsänderung an ihn über.

Garibaschwili hatte angekündigt, er wolle den politischen Kurs seines Vorgängers fortsetzen und die Mitgliedschaft Georgiens in der EU und in der NATO anstreben. Zugleich solle aber auch versucht werden, die Beziehungen zu Russland zu verbessern, die seit einem kurzen militärischen Konflikt zwischen beiden Staaten 2008 äußerst gespannt sind.

Der neue Regierungschef ist ebenso wie der am Sonntag ins Amt eingeführte neue Staatspräsident Giorgi Margwelaschwili ein Vertrauter des Milliardärs Iwanischwili, der ein Jahr an der Spitze der georgischen Regierung stand und sich nun aus der Politik zurückziehen will.

Vermutungen, er könnte weiterhin die Fäden in der Hand behalten, wies Iwanischwili mehrfach zurück. Experten gehen jedoch davon aus, dass sein Einfluss auf die Politik Georgiens weiterhin spürbar bleiben wird. Michail Saakaschwili, der umstrittene einstige Held der Rosenrevolution, durfte nach zwei Amtszeiten in Georgien bei der jüngsten Präsidentenwahl nicht mehr antreten.

Bei der Parlamentssitzung in der Stadt Kutaissi erhielt die neue Regierung Garibaschwili eine deutliche Mehrheit der regierenden Koalition Georgischer Traum. Die oppositionelle Vereinte Nationale Bewegung von Ex-Präsident Michail Saakaschwili, dem Helden der Rosenrevolution 2003, stimmte dagegen. Einziger Neuling im Kabinett ist Alexander Tschikaidse (28). Der bisherige Polizeichef der Hauptstadt Tiflis leitet künftig das Innenressort.

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