Gantner zu Asyl-Großquartier: "Noch nichts unterschrieben"

Das Land Vorarlberg hat im Zuge seiner Suche nach Großquartieren zur Unterbringung von Flüchtlingen ein Auge auf eine 1.800 Quadratmeter große Halle in einem Gewerbegebiet in Schwarzach geworfen. 150 Asylwerber sollen darin Platz finden, bezogen werden könnte die Halle im nächsten Frühjahr, berichteten am Dienstag Vorarlberger Medien. Schwarzachs Bürgermeister Thomas Schierle (Bürgerliste "Für Schwarzach") zeigt sich verstimmt.

Bürgermeister via Flugblatt: "Inakzeptabel"

Die Halle werde auf einem bisher ungenutzten Grundstück errichtet, die Vorverträge mit zwei künftigen Mietern seien unlängst aufgelöst worden, berichteten die "Vorarlberger Nachrichten". Bürgermeister Schierle kritisierte gegenüber der Tageszeitung und ORF Radio Vorarlberg, dass die Kommune vor vollendete Tatsachen gestellt werde und das Vorhaben des Landes nicht im Vorfeld kommuniziert worden sei. Schierle hält darüber hinaus eine Gewerbehalle als Wohnunterkunft für ungeeignet. Per Flugblatt informierte er die Bürger der Gemeinde und hielt fest, dass es inakzeptabel sei, dass Schwarzach überproportional belastet werde. "Aktuell sind wir in juristischer Abklärung, welche Möglichkeiten es für uns als Gemeinde gibt", schrieb das Gemeindeoberhaupt.

Gantner: Frühzeitig Dialog gesucht

Landesrat Christian Gantner (ÖVP), der am heutigen Dienstag ab 17 Uhr bei "Vorarlberg LIVE" zu Gast ist, betonte in einer Aussendung, bei der schwierigen Suche nach Großquartieren "war und ist uns stets wichtig, dass die betroffene Gemeinde und die Bevölkerung rechtzeitig eingebunden und nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden": Man fahre über niemanden drüber, sondern setze auf Dialog. Der Bürgermeister sei vergangene Woche über eine geplante Flüchtlingsunterkunft informiert worden. Unterschrieben sei noch nichts, "im Gegenteil, uns ist ein Schreiben bekannt, wo der Baurechtsgeber sogar einer solchen Nutzung nicht zustimmt." Sollte die Unterbringung zustandekommen, beginne sie frühstens Ende April 2023, was zeige, dass das Land frühzeitig den Dialog gesucht habe.

Wenn eine Halle angeboten werde, prüfe das Land, ob sie in Frage komme, so Gantner. Sei das der Fall, begännen die Gespräche mit der Gemeinde. Heuer sei so bereits für drei größere Unterkünften mit über 100 Personen ein Einvernehmen gefunden worden, das Zusammenleben funktioniere dort gut.

Wallner: Info habe in der Öffentlichkeit noch nichts verloren

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sprach im Pressefoyer nach der Regierungssitzung von einem "Sturm im Wasserglas". Die Gespräche zwischen Land und Gemeinde seien in Gang gewesen. Noch liege keine Zustimmung des betreffenden Grundeigentümers - weder Land noch Gemeinde, sondern ein Unternehmen - vor, und solange es die nicht gebe, "kann man da auch nichts errichten". Er habe keine Ahnung, wo die Information hinausgegangen sei, "jedenfalls ist sie zu einem Zeitpunkt an die Öffentlichkeit gelangt, zu dem sie dort nichts verloren hat."

Seitenhieb auf europäische Asylpolitik

Bis Weihnachten werde das Land dem Wunsch des Bundes nachkommen, wöchentlich 40 neue Plätze zu schaffen. "Das geht noch über kleine Quartiere", so der Landeshauptmann, "aber wenn der Flüchtlingsstrom 2023 nicht sehr abebbt, brauchen wir größere Unterkünfte." Gleichzeitig sagte er, es gehe nicht, "dass einerseits immer mehr Quartiere geschaffen werden sollen, andererseits in der europäischen Asylpolitik nichts weitergeht."

Scharfe Kritik von Bitschi und Einwallner

Für scharfe Kritik sorgten die Hallenpläne in Schwarzach bei FPÖ und SPÖ. FPÖ-Parteichef Christof Bitschi stellte in einer Aussendung fest: "Wir brauchen keine zusätzlichen Quartiere und immer noch mehr Asylanten, sondern wir brauchen endlich einen Asyl-Stopp." Dass die Landesregierung die betroffene Gemeinde nicht in die Pläne eingebunden habe, sei zudem "völlig inakzeptabel", so Bitschi. Nationalratsabgeordneter Reinhold Einwallner (SPÖ) sagte, dass ein Großquartier der bisherigen Vorgangsweise in Vorarlberg völlig widerspreche. Das Vorgehen des Landes erinnere sehr stark an die Asylzeltdebatte der vergangenen Tage. Die geplante Großunterkunft für Flüchtlinge sei eine Bankrotterklärung der Landesregierung.

(APA)