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G7 droht Russland mit weiteren Sanktionen

Der russische Präsident Wladimir Putin war 2014 wegen der Annexion der Krim aus dem Kreis führender Industrienationen ausgeschlossen worden.
Der russische Präsident Wladimir Putin war 2014 wegen der Annexion der Krim aus dem Kreis führender Industrienationen ausgeschlossen worden. ©AFP
Die Gruppe sieben führender Industrienationen (G7) hat Russland mit weiteren Sanktionen in der Ukraine-Krise gedroht. Bei ihrem Gipfeltreffen im japanischen Ise-Shima bekräftigte die G7 am Freitag, dass die bisherigen Strafmaßnahmen bis zur vollständigen Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für die Ukraine bestehen bleiben würden.

“Sanktionen können zurückgefahren werden, wenn Russland diese Verpflichtungen erfüllt”, heißt es in der Abschlusserklärung. “Allerdings sind wir auch bereit, weitere restriktive Maßnahmen zur Erhöhung der Kosten für Russland zu ergreifen, wenn sein (Russlands) Vorgehen es erfordert.”

EU entscheidet im Juni über Sanktionen

Die Europäische Union entscheidet im Juni über die Verlängerung bestehender Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Der russische Präsident Wladimir Putin war 2014 wegen der Annexion der Krim aus dem Kreis führender Industrienationen ausgeschlossen worden. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte: “Die Sanktionen sind gebunden an die Erfüllung von Minsk. Wir hoffen in den nächsten Wochen auf Fortschritte.”

G-7-Staaten anerkennen Flüchtlingskrise als “globale Herausforderung”

Die G-7-Staaten haben die Flüchtlingskrise in der Abschlusserklärung ihres Gipfeltreffens in Japan als “globale Herausforderung” anerkannt. Die Zahl der Flüchtlinge, Asylsuchenden und innerhalb ihrer Länder Vertriebenen sei auf dem höchsten Stand seit dem Zweiten Weltkrieg, heißt es in dem am Freitag in Ise-Shima angenommenen Dokument.

Die G-7 erkennen die Fluchtbewegungen als “globale Herausforderung an, die eine globale Antwort erfordert”. Die G-7-Staaten sprechen sich dafür aus, Fluchtursachen wie Konflikte, staatliche Instabilität und Umweltentwicklungen zu bekämpfen. Die internationale Gemeinschaft müsse deswegen ihre Bemühungen zur Konfliktvermeidung und Stabilisierung verstärken und sich auf die Suche nach Lösungen konzentrieren, um Armut zu verringern sowie Frieden, gute Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit zu stärken. Zudem müsse ein der ganzen Bevölkerung nutzendes Wirtschaftswachstum gefördert und die Bereitstellung grundlegender Dienstleistungen verbessert werden.

Die Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Japan, den USA, Kanada, Frankreich, Italien und Großbritannien waren am Donnerstag zu dem Gipfeltreffen in Japan zusammengekommen, um über eine Reihe von wirtschaftlichen und politischen Themen zu beraten. In der Diskussion über die Flüchtlingskrise sei der Schwerpunkt die Bekämpfung von Fluchtursachen gewesen, sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Es müsse nach Ansicht der Gipfelteilnehmer eine “bessere internationale Struktur zur Bewältigung” von Fluchtursachen und Fluchtbewegungen geben, sagte sie. Außer den Krisen und Konflikten in Ländern wie Syrien, Irak und Afghanistan “haben wir große Migrationsbewegungen auch aus wirtschaftlichen Gründen, aus Hunger, aus Not, als Ergebnis von Klimaveränderungen, die die Nahrungsgrundlage von Menschen nehmen”.

G-7 wollen sich dem Irak widmen

Die G-7 wollten sich nach den Worten Merkels heuer “ganz besonders” dem Irak widmen und dem Land 3,2 Milliarden Euro bereitstellen. 500 Millionen davon seien ein Kredit von Deutschland. Das Geld sei wichtig, damit ein Programm des Internationalen Währungsfonds (IWF) für den Krisenstaat aufgelegt wird. “Der Irak muss nach unserer festen Überzeugung stabilisiert werden”, sagte Merkel.

Die großen EU-Staaten und die EU-Kommission wollen das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei nach den Worten Merkels weiter umsetzen. In Gesprächen sei man sei sich einig gewesen, “dass wir die weitere Umsetzung des Abkommens machen wollen”, sagte sie am Rande des G-7-Gipfels. Auf dem Gipfel selbst habe das Thema aber keine Rolle gespielt. Zuvor hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan damit gedroht, das Abkommen nicht umzusetzen, wenn es keine Fortschritte bei der Visa-Erleichterung für die Türkei gebe. Am G-7-Gipfel nahmen auch EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker teil.

Das Abkommen verpflichtet die Türkei, die nach Griechenland gelangenden Flüchtlinge zurückzunehmen. Im Gegenzug nimmt die EU direkt syrische Flüchtlinge aus der Türkei auf und zahlt in zwei Schritten bis zu sechs Milliarden Euro für die Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei. Zudem wird der Türkei Visafreiheit gewährt, wenn es alle Anforderungen der EU erfüllt – dies ist aber noch nicht der Fall. Deshalb war der angestrebte Termin für die Visabefreiung Ende Juni als nicht mehr realistisch bezeichnet worden.

(APA)

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