G20-Gipfel: Keine Sicherheitsgarantie für Putin - wird er verhaftet?

Rechtliche Unsicherheit

Während der deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen in Berlin äußerte sich Lula zu dieser Situation. "Ob er verhaftet wird, wenn er kommt? Kann sein, kann nicht sein. Das wird die Justiz entscheiden", sagte Lula. Diese Aussage unterstreicht die rechtliche Unsicherheit für Putin, sollte er am Gipfel teilnehmen. Brasilien, anders als Russland und die USA, ist eine Vertragspartei des Rom-Statuts zum Internationalen Strafgerichtshof, was die Angelegenheit weiter kompliziert.

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Putin beim G20-Gipfel?

Die deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen, an denen Bundeskanzler Olaf Scholz und Lula teilnahmen, waren das erste Treffen dieser Art seit über acht Jahren. Neben der Diskussion über Putins mögliche Anwesenheit beim G20-Gipfel wurden auch bilaterale wirtschafts- und finanzpolitische Themen, grüne Transformation sowie Fragen zu Energie, Klima, Umweltentwicklung, Ernährung sowie Außen- und Verteidigungspolitik erörtert. Besondere Bedeutung erlangt das Treffen durch Brasiliens Übernahme des Vorsitzes der G20-Runde der führenden Wirtschaftsmächte am 1. Dezember.

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