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G-8: Verbindliches Klimaabkommen fraglich

Zwei Tage vor dem Beginn des G-8-Gipfels im schottischen Gleneagles hat US-Präsident Bush eine verbindliche Zusage für eine Verringerung der Treibhausgasemissionen auf Basis des Kyoto-Protokolls erneut strikt abgelehnt.

In einem vorab veröffentlichten Interview mit dem britischen TV-Sender ITV sagte Bush, er werde sich beim bevorstehenden G-8-Treffen in Schottland nicht zu einer rechtlich bindenden Begrenzung der CO2-Emissionen verpflichten. „Wenn die (Erklärung) nach Kyoto aussieht, ist die Antwort Nein“, sagte Bush. Der Gipfel beginnt am Mittwoch und dauert bis Freitag.

Am Vortag hatte der französische Staatspräsident Jacques Chirac noch erklärt, beim G-8-Gipfel sei ein Klimaschutzabkommen in Reichweite. Bush bekräftigte gegenüber ITV seine Ablehnung des Kyoto-Protokolls. Das Abkommen zur Reduzierung klimaschädlicher Emissionen hätte die US-Wirtschaft ruiniert, sagte Bush. Für den Klimaschutz müssten vielmehr neue Technologien genutzt werden. Das Interveiw sollte im Laufe des Montag ausgestrahlt werden.

Das Kyoto-Abkommen verpflichtet die größten Industriestaaten, ihren Ausstoß an Treibhausgasen bis 2012 um 5,2 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu verringern. Die EU soll ihre Emissionen sogar um acht Prozent abbauen. Bisher sind aber nur rund drei Prozent erreicht. Das Abkommen krankt am erbitterten Widerstand der USA, dem weltweit größte Verursacher von Treibhausgasen.

Es liege ein Entwurf für eine G-8-Erklärung vor, in der anerkannt werde, dass die Wissenschaft die Politik zum Eingreifen zwinge und dass „menschliches Handeln“ zum Klimawandel beitrage, zitierte die Londoner „Financial Times“ am Montag einen ranghohen Diplomaten, der den Gipfel mit vorbereitete. Die Abschlusserklärung werde zwei direkte Bezüge auf das von den USA nicht unterzeichnete Kyoto-Protokoll enthalten. In dem Entwurfstext werde der Gedanke festgehalten, dass bereits genügend Kenntnisse vorhanden seien, um den Klimawandel zu verlangsamen, zu stoppen und umzukehren, ergänzte ein an der Ausarbeitung des Textes beteiligter Diplomat gegenüber dem Blatt.

Chirac hatte am Sonntag bei einem Dreiergipfel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem deutschen Bundeskanzler Gerhard Schrörder im russischen Ostseebad Swetlogorsk bei Kaliningrad die Auffassung geäußert, beim G-8-Gipfel sei ein Klima-Abkommen möglich. Nach schwierigen Auseinandersetzungen „bewegen wir uns in Richtung Abkommen“, sagte Chirac. „Wir warten auf die US-Position“. Er hoffe, dass die G8 ein „unmissverständliches“ Abkommen schlössen.

Der Beauftragte von Kanzler Schröder zur Vorbereitung des G-8-Gipfels, Wirtschaftsstaatsekretär Bernd Pfaffenbach, künfigte eine „Art Aktionsplan“ zum Klimaschutz an. Pfaffenbach sprach von einer „schwierigen Grundkonstellation“. Wichtig seien konkrete Verpflichtungen, „ohne dass die USA in eine Ecke gestellt werden“. Alle G-8-Staaten müssten auf dem Gipfel in Gleneagles in die Pflicht genommen werden, eine Umkehr des CO2-Ausstoßes und damit der Erderwärmung zu erreichen.

Um als Gipfel-Gastgeber mit ehrgeizigen Zielen einer möglichen Niederlage vorzubeugen, gab sich der britische Premierminister Tony Blair am Montag eher bescheiden. Die Beziehung zwischen Großbritannien und den USA sei kein Verhältnis nach der Art, dass Blair von Bush ein Abkommen als Gegenleistung für die britische Unterstützung der USA im Irak erlangen könnte, sagte ein Sprecher Blairs. Bush tue, was für die USA gut sei und Blair das, was für Großbritannien gut sei. Die britische Zeitung „The Guardian“ hatte berichtet, dass Blair in Gleneagles den offenen Konflikt mit Bush riskieren könnte, indem er die Klima-Erklärung nur von sieben Staaten verabschieden lasse und Bush draußen lasse.

Der britische Schatzkanzler Gordon Brown erwartet vom G-8-Gipfel weitere Fortschritte bei der Bekämpfung der Armut in Afrika. Es sei schon viel erreicht worden, dennoch liege noch ein langer Weg vor der Staatengemeinschaft, sagte Brown am Montag in einem TV-Interview. „Wir haben schon einen 100-prozentigen Schuldenerlass für die ärmsten Länder erreicht“, sagte Brown dem Sender GMTV. „Das ist geschafft.“ Außerdem sei eine Verdopplung der Finanzhilfe aus Europa für die afrikanischen Länder erreicht worden. „Im nächsten Stadium müssen wir sehen, ob wir weiter gehen können.“

Vor Beginn des Gipfels demonstrierten am Montag in Schottland mehrere hundert Atomgegner. Die Aktivisten blockierten den Eingang zum Marinestützpunkt Clyde in Westschottland und forderten eine Abschaffung der dort gelagerten Atomwaffen. „Wir haben Krieg gegen den Irak geführt mit dem Vorwand, dass es dort Massenvernichtungswaffen gebe“, sagte Maureen Jack von der Kampagne für Atomare Abrüstung. „Zur gleichen Zeit lagern Atomwaffen nur wenige Meter von hier.“

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