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G-8: Der Gipfel der Kompromisse

Gleneagles in Schottland: Bei zwei der wichtigsten Themen auf der Tagesordnung scheinen zumindest Kompromisse greifbar: Hilfe gegen die Armut in Afrika und beim Kampf gegen den Klimawandel.

Dazu wollen die Staats- und Regierungschefs der G-8 von Mittwoch bis Freitag im Hotel Gleneagles in Schottland beraten und möglichst eine Einigung finden. Zu Entscheidungen gedrängt werden sie nicht nur von den hunderttausenden Besuchern der Live-8-Konzerte am Wochenende, sondern auch von hunderten Demonstranten vor Ort.

Bereits vor Beginn des Gipfels der sieben führenden Industriestaaten und Russlands (G-8) hatten sich in Gleneagles am Vormittag Demonstranten und Globalisierungsgegner Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften geliefert. Die Randalierer griffen Polizeiwagen an und schlugen die Scheiben parkender Autos ein. Auch in umliegenden Ortschaften gab es Protestaktionen von Aktivisten und Globalisierungsgegnern. Der Druck auf die Delegierten hinter den verschlossenen Türen ist also groß.

Für einen der geplanten Kompromisse hat US-Präsident George W. Bush den Weg bereits freigemacht, indem er eine Verdopplung der amerikanischen Afrika-Hilfe bis 2010 in Aussicht gestellt hat. Die USA wollen dem Kontinent dann mehr als 8,6 Milliarden Dollar (7,2 Milliarden Euro) zur Verfügung stellen.

Außerdem können die G-8-Staaten eine Vereinbarung auf die Haben-Seite schreiben, die ihre Finanzminister im Juni getroffen haben – einen Schuldenerlass für die ärmsten Länder der Welt in Höhe von 40 Milliarden Dollar (34 Milliarden Euro). Diese Erleichterung kommt unter anderem 14 afrikanischen Staaten zu Gute. Der britische Premierminister Tony Blair will außerdem auf eine Senkung der Agrarsubventionen drängen, die die Importe aus armen Staaten bremsen.

Schwieriger sieht es beim zweiten Thema aus. Die USA wenden sich noch immer vehement gegen eine Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls und gegen jegliche Zielvorgaben oder Zeitpläne, die eine Reduzierung von Treibhausgasen vorsehen. Als einziges G-8-Mitglied hat Washington das Kyoto-Protokoll noch nicht unterzeichnet, das Bushs Vorgänger Bill Clinton 1997 in Japan mit ausgehandelt hat. Ein Sprecher des britischen Premierministers Tony Blair, Sir Michael Jay, sprach von „angestrengten“ Vorverhandlungen zu diesem Thema. Die G-8 könnten sich immerhin auf ein Abkommen einigen, das die Bedeutung des Klimawandels und des Kampfes gegen den Treibhauseffekt herausstellte, sagte Jay.

Bushs nationaler Sicherheitsberater Stephen Hadley erklärte, die G-8-Staaten müssten eine Übereinkunft verabschieden, in denen nicht nur Umweltverschmutzung, Klimawandel, der Kampf gegen Armut und die Sicherung alternativer Energiequellen aufgeführt seien.

Alle Mitgliedstaaten könnten ohne weiteres zustimmen, dass sie „in Wechselbeziehung stehende Probleme“ hätten und etwas dagegen unternehmen müssten, sagte Hadley am Dienstag an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. Jedenfalls haben die G-8-Vertreter in den kommenden Tagen genug zu tun, denn auf der Agenda stehen neben den beiden Top-Themen etliche weitere Problempunkte, von der Lage im Irak bis zum Friedensprozess im Nahen Osten und dem Streit um das iranische und nordkoreanische Atomprogramm.


Blair will für seine Gipfel-Ziele kämpfen

Trotz Widerstands der USA will der britische Premierminister Tony Blair beim G-8-Gipfel im schottischen Gleneagles für eine stärkere Unterstützung Afrikas und für den Klimaschutz kämpfen. „Man muss bereit sein, für das einzutreten, was man für richtig hält“, sagte Blair am Mittwoch in einer Pressekonferenz mit den Rockstars Bob Geldof und Bono. Der Premierminister reagierte damit auf Berichte, wonach er auf Druck der US-Regierung Abstriche von seinen Verhandlungszielen machen werde.

Geldof, der die Live-8-Konzerte vom vergangenen Wochenende organisiert hatte, ermutigte Blair, nicht nachzugeben: „Drei Milliarden Menschen drängen sie, diesen Weg bis zum Ende zu gehen.“ Die Pressekonferenz fand vor dem gemeinsamen Abendessen der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen und Russlands statt.

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