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G-7-Gipfel endet im Streit mit USA beim Klimaschutz

Zweiter Tag beim G-7-Treffen
Zweiter Tag beim G-7-Treffen ©APA (AFP)
Die großen Industriestaaten haben auf dem G-7-Gipfel in Taormina die Differenzen mit den USA im Klimaschutz nicht überbrücken können. In der Abschlusserklärung wurde deutlich gemacht, dass sich Washington nicht klar zum Pariser Klimaabkommen bekennt, hieß es am Samstag. Die anderen G-7-Staaten bekräftigen hingegen, die Verpflichtungen zur Verringerung der Treibhausgase schnell umsetzen zu wollen.

Die Unterhändler saßen bis tief in die Nacht zusammen und setzten ihre Verhandlungen am Vormittag fort. Schwere Differenzen bestanden auch im Freihandel und Umgang mit der Flüchtlingskrise, wo sich US-Präsident Donald Trump ebenfalls sperrte.

Am Vormittag verlautete allerdings, beim Thema Handel gebe es “bedeutende Fortschritte”. Aus Verhandlerkreisen hieß es, die USA wollten sich auf dem G-7-Gipfel zum gemeinsamen Kampf gegen den Protektionismus bekennen. Präsident Donald Trump habe eingewilligt, eine entsprechende Passage in die Abschlusserklärung aufzunehmen. Trump hatte wiederholt angekündigt, die US-Wirtschaft mit protektionistischen Handelsmaßnahmen zu schützen. Er hat unter anderem Deutschland, Japan und China wegen deren Überschüssen in der Handelsbilanz mit den USA angegriffen.

Kein Kompromiss

Im Streit rund um den Klimaschutz gab es allerdings keinen Kompromiss. Trump hatte im Wahlkampf einen Ausstieg aus dem Klimaabkommen angekündigt, das von seinem Vorgänger Barack Obama vorangetrieben worden war. Er kritisiert, dass es der US-Wirtschaft schade. Zuletzt hatte er sich allerdings offen gezeigt, an dem Abkommen festzuhalten, falls die USA bessere Bedingungen erhielten.

Der Pariser Weltklimavertrag sieht vor, den Anstieg der Erderwärmung auf maximal zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. China und die USA hatten als die beiden größten Verursacher des Treibhausgases CO2 erst im September das Abkommen ratifiziert. Sollten die USA aussteigen, wäre dies ein schwerer Schlag für das Abkommen, das als Meilenstein im Kampf gegen den Klimawandel gilt.

Die G-7 wollten am Nachmittag noch über die Sanktionen gegen Russland beraten, das wegen der Annexion der Krim seit 2014 nicht mehr bei den Treffen dabei ist. Danach soll das Treffen der Staats- und Regierungschef der sieben großen Industrienationen mit der Veröffentlichung der gemeinsamen Erklärung der Teilnehmerstaaten enden.

Treffen mit Vertretern aus afrikanischen Staaten

Zunächst waren die Spitzenteilnehmer am letzten Tag des zweitägigen Gipfels mit Vertretern aus Äthiopien, Kenia, Niger, Nigeria, Tunesien und Guinea zusammen, um über Flüchtlinge und Hungersnöte in Afrika zu sprechen. Entwicklungsorganisationen appellierten eindringlich an die G-7, mehr Finanzmittel für den aktuellen Kampf gegen Hunger bereitzustellen. “Die Kinder sterben jetzt”, sagte Silvia Holten von World Vision. Die großen Industrienationen könnten nicht länger warten. “Es ist ein Desaster.”

Die Hilfsorganisationen fordern, dass der UNO-Appell für den Kampf gegen die Hungersnöte in Höhe von 6,9 Milliarden US-Dollar (6,16 Mrd. Euro) auch erfüllt wird. Bisher liegen nur Zusagen über 30 Prozent vor.

Kritik wegen Untätigkeit

Aktivisten kritisierten die G-7 auch wegen der Untätigkeit in der Flüchtlingskrise. “Der Skandal des Gipfels ist, dass die G-7-Führer direkt hier nach Sizilien ans Meer kommen, wo 1.400 Menschen allein seit Jahresanfang ertrunken sind, und nichts ernsthaft dagegen tun”, sagte Edmund Cairns von Oxfam. Es müsse mehr Hilfe für Flüchtlinge und mehr Unterstützung für Entwicklungsländer geben, die allein 90 Prozent von ihnen beherbergten.

Auch müssten sichere Wege für Zuwanderer geschaffen werden, forderte Cairns. Es sei “eine der größten Enttäuschungen des Gipfels”, dass Italien mit seinem Plan für einen geordneten Umgang mit den Flüchtlingen am Widerstand der USA gescheitert sei. Der Gastgeber habe die Welt daran erinnern wollen, dass Zuwanderer auch Vorteile für die Länder brächten, die sie aufnehmen. “Das scheint völlig vergessen worden zu sein.” Die USA bestanden schon im Vorfeld des Gipfels darauf, dass die Initiative der Italiener gekippt wird.

(APA/dpa/ag.)

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