G-7-Gipfel in Kanada beginnt im Streit mit Trump

Nach Gesprächen mit dem kanadischen Gastgeber Justin Trudeau rief Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit scharfen Worten dazu auf, sich geschlossen der amerikanischen “Vormachtpolitik” zu widersetzen.

Mehr als 40 Jahre nach der Gründung steckt die Wertegemeinschaft vor dem Treffen an diesem Freitag und Samstag im kanadischen La Malbaie bei Québec in einer tiefen Krise, so dass eine Spaltung nicht mehr ausgeschlossen wird. Die Streitigkeiten drehen sich um Alleingänge des US-Präsidenten wie Sonderzölle auf Importe aus Europa, Kanada, Mexiko und Japan sowie seinen Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzvertrag und aus dem Atom-Abkommen mit dem Iran.

Auf die Kritik reagierte Trump abweisend auf Twitter: “Bitte sagt Premierminister Trudeau und Präsident Macron, dass sie die Vereinigten Staaten mit massiven Zöllen und anderen (…) Handelshemmnissen belegen.” Ironisch fügte er hinzu, er freue sich darauf, sie heute in La Malbaie zu sehen.

Gebe “Differenzen”

Auch die deutsche Bundesregierung verschärfte ihre Kritik an den Alleingängen von Trump. Außenminister Heiko Maas sagte der “Süddeutschen Zeitung”, es gebe Differenzen, “die können wir nicht mehr unter den Teppich kehren”. Trumps Nein zum Klimavertrag und zum Iran-Abkommen sowie die Zölle seien alles einseitige Entscheidungen zum Schaden Europas, sagte der SPD-Politiker. Der US-Präsident nehme “bewusst in Kauf, dass die Nachteile sich unmittelbar in Europa auswirken”.

Kurz vor Beginn des Gipfels in einem Luxushotel am Sankt-Lorenz-Strom wollen sich die europäischen Teilnehmer bei einem separaten Treffen über ihre Strategie abstimmen. Macron kündigte ein Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel, der britischen Premierministerin Theresa May und dem neuen Regierungschef Italiens, Giuseppe Conte, an. Außerdem werden EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratschef Donald Tusk erwartet. “Wir müssen uns organisieren und zusammenarbeiten”, sagte Macron. “Ich glaube an multilaterale Zusammenarbeit und das erlaubt es uns, gegen Hegemonie zu kämpfen.”

“Kein Anführer ist von Ewigkeit”

Eine solche Vormachtpolitik will der französische Präsident nicht hinnehmen. “Hegemonie ist das Recht des Stärkeren”, sagte Macron. “Hegemonie ist das Ende der Herrschaft des Rechts.” Die Differenzen stellen auch die übliche gemeinsame Erklärung zum Abschluss infrage. Das wäre eine Abkehr von dem Ziel, als mächtige Gruppe mit gemeinsamen Werten globale Lösungen finden zu wollen.

“Dem amerikanischen Präsidenten mag es egal sein, wenn er isoliert ist – genauso wenig aber macht es uns etwas aus, eine Vereinbarung von sechs Ländern zu unterzeichnen, wenn die Notwendigkeit dazu besteht”, schrieb Macron auf Twitter. “Diese sechs Länder repräsentieren Werte und einen Markt mit dem Gewicht der Geschichte hinter sich, der nun eine wahre internationale Kraft ist.” In einem anderen Tweet schrieb Macron: “Kein Anführer ist von Ewigkeit.”

Trump handle nur noch einseitig

Der deutsche Außenminister Maas sagte, Trump wende sich ab von der multilateralen Ordnung und handle nur noch einseitig nach amerikanischen Interessen. “Nichts davon wird die Welt besser, sicherer oder friedlicher machen.” Trumps Abkehr vom Iran-Abkommen sei besonders kritisch zu sehen. “Wir waren gewohnt, dass man sich auf das verlassen konnte, was vereinbart wurde”, sagte Maas. “Das hat sich grundlegend verändert.” Maas versicherte, dass die USA “außerhalb Europas unser engster Partner bleiben”. Allerdings müsse sich die EU um neue Bündnisse zu bemühen.

Ob es am Ende des Gipfels eine Einigung auf eine gemeinsame Abschlusserklärung gibt oder es nur zu einer Zusammenfassung der Ergebnisse durch den G-7-Vorsitzenden Kanada kommt, mochte niemand sagen. Dass nur der Gastgeber eine Erklärung abgibt, ist höchst selten. Schon im Vorjahr in Taormina auf Sizilien, dem ersten Gipfel mit Trump, wäre das Kommuniqué beinahe geplatzt. So wurden die Differenzen festgeschrieben, was ungewöhnlich ist, da solche Abschlussdokumente eigentlich den Konsens festhalten sollen.

Treffen mit Kim Jong-un

Vom G-7-Gipfel wird Trump am Samstag direkt nach Singapur zu seinem historischen Treffen am Dienstag mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un fliegen. Nach einem Treffen mit Japans Ministerpräsidenten Shinzo Abe in Washington weckte Trump hohe Erwartungen und schloss sogar eine Einladung an Kim in die USA nicht aus. “Wir haben das Potenzial, etwas Unglaubliches für die Welt zu schaffen. Und es ist mir eine Ehre, daran beteiligt zu sein”, sagte Trump vor der Presse.

(APA/dpa)