G-7: Zwei-Grad-Klima-Ziel und neue Drohungen gegen Russland

Damit wollen sie eine Mindestvoraussetzung dafür schaffen, dass die UNO-Klimakonferenz in Paris im Dezember ein Erfolg werden kann, wie die Nachrichtenagentur dpa erfuhr. Die Erderwärmung soll gegenüber der vorindustriellen Zeit auf höchstens zwei Grad begrenzt werden. Klimaschützer hatten sich vom Gipfel einen völligen Verzicht auf Kohleverstromung bis 2050 erhofft. Das Zwei-Grad-Ziel war 2009 bei der UNO-Klimakonferenz in Kopenhagen vereinbart worden. Als großer Umweltverschmutzer gilt die Verbrennung von Kohle.

Global 2000: “Heiße Luft”

Die Umweltorganisation Global 2000 bezeichnete die Einigung als “heiße Luft”. “Diese Einigung gibt es bereits seit dem Klimagipfel 2010 in Cancun. Es fehlen aber weiterhin die verbindlichen Zwischenziele sowie ein Monitoring”, kritisierte Uhrig am Montag gegenüber der APA. Um das Zwei-Grad-Ziel tatsächlich zu erreichen, sei zudem auch ein 100-prozentiger Umstieg auf Erneuerbare bis 2050 und ein 100-prozentiger Ausstieg aus fossilen Energien notwendig.

Außerdem wolle man den Kampf gegen Epidemien wie Ebola verstärken. Das Gesundheitssystem in vielen Ländern müsse verbessert werden, sagte die Gastgeberin, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am Montag zum Abschluss des G7-Gipfels in Elmau. Notwendig seien internationale, koordinierte Mechanismen. Sie bezeichnete das Treffen der Staats-und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen als “sehr produktiv”. Die Gruppe verbinde mehr als Wohlstand und Wirtschaftskraft, sagte Merkel am Montag zum Abschluss des G-7-Gipfels. Die G-7-Staaten seien durch gemeinsame Werte verbunden.

Ukraine: G-7-Staaten drohen Russland mit weiteren Sanktionen

Russland war nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim unter Putin aus dem G-8-Kreis ausgeschlossen worden. Seit 2014 tagen die führenden Industrienationen wieder im Format der G-7. “Wir sind bereit, sollte das erforderlich sein – was wir aber nicht wollen – gegebenenfalls Sanktionen zu verschärfen”, erklärte Merkel nach dem Gipfel mit Blick auf die trotz Minsker Friedensplan aufgeflammten Kämpfe in der Ostukraine. Die G-7-Staaten USA, Japan, Kanada, Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Deutschland wollten alles daran setzen, den politischen Prozess voranzutreiben.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte bereits zum Gipfelauftakt eine Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland angedeutet. Die EU muss noch im laufenden Monat entscheiden, ob sie ihre bereits geltenden Strafmaßnahmen wie Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen Moskau verlängert. Tusk ist zuversichtlich, dass es dazu einen einvernehmlichen Beschluss der 28 Staaten geben wird. Die Europäer hatten im März sehr deutlich signalisiert, dass die Strafmaßnahmen gegen Moskau erst aufgehoben werden sollen, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes komplett bis Jahresende umgesetzt sind.

Der Westen wirft Moskau vor, prorussische Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen und damit das Land zu destabilisieren. Die Lage in der Ostukraine verschlechterte sich zuletzt nach Einschätzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) deutlich.

Russland ruft zu mehr Druck auf Ukraine auf

Russland wies die G7-Kritik an seiner Ukraine-Politik zurück und rief den Westen zu mehr Druck auf die Ukraine auf. Kremlsprecher Dmitri Peskow forderte die EU und die USA auf, sich daran zu erinnern, wer die Vereinbarungen im Minsker Friedensprozess umsetzen müsse. Die Aufrufe sollten demnach nicht an Russland, sondern an die Ukraine und deren prowestliche Führung gerichtet werden, sagte er der Agentur Interfax zufolge.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow appellierte an den Westen, kein neues Aufflammen der Kämpfe im Kriegsgebiet Donbass zuzulassen. Er warf der Ukraine vor, die jüngsten Gewaltexzesse vor dem G-7-Gipfel gezielt provoziert zu haben, um Vorwände für eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland zu liefern.

Gemeinsamer Kampf gegen Terrormiliz IS

Die G-7-Staaten zeigen sich weiters entschlossen, gemeinsam gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vorzugehen. “Wir bekräftigen unsere Entschlossenheit, diese terroristische Vereinigung zu besiegen und die Verbreitung ihrer hasserfüllten Ideologie zu bekämpfen”, schrieben die Staats- und Regierungschefs in ihrer Erklärung.

“Wir stehen Seite an Seite mit allen Ländern und Regionen, die unter den brutalen terroristischen Handlungen zu leiden haben”, hieß es weiter. Die Staats- und Regierungschefs Iraks, Tunesiens und Nigerias waren bei den Gipfeldebatten zum Terrorismus eingebunden.

Protestmarsch abgesagt: “Gestern schon so viel gelaufen”

Das Aktionsbündnis “Stop G-7 Elmau” sagte indes den für den Abschlusstag geplanten Protestmarsch durch Garmisch-Partenkirchen ab. Die Veranstaltungsleiterin begründete dies mit den Worten: “Weil wir gestern schon so viel gelaufen sind.” Globalisierungsgegner hatten am Sonntag vergeblich versucht, über Wanderwege zum abgeriegelten Tagungs-Schloss Elmau in den Bergen zu gelangen. Viele Bewohner des Protestcamps am Ortsrand waren bereits am Sonntagabend abgereist. Diejenigen, die geblieben waren, erlebten eine regnerische Nacht. Etwa 300 Teilnehmer seien noch im Camp, sagte ein Polizist in der Früh. Am Mittag wurden die letzten Zelte abgebaut.

Generell habe die Polizei beim G-7-Gipfel mit deutlich mehr Demonstranten und Gewalt gerechnet. 300 bis 500 Aktivisten in Garmisch-Partenkirchen seien “eindeutig gewaltbereite Autonome” gewesen, sagte Polizeisprecher Hans-Peter Kammerer. Bisher habe es aber “keine nennenswerten Störungen” gegeben. Die Polizei habe durch ihre massive Präsenz deutlich gemacht: “Wer nicht friedlich demonstriert, könnte danach ein Problem bekommen.” Diese Strategie sei aufgegangen.

(APA)