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G-4 und Afrika ringen weiter um UN-Reform

Wegen Differenzen mit afrikanischen Staaten zögern Deutschland, Japan, Indien und Brasilien die UN-Abstimmung über ihren Plan zur Erweiterung des Sicherheitsrates hinaus.

Verhandlungen über einen Kompromiss sollen in dieser Woche fortgesetzt werden. Dabei gebe es „mehr Gemeinsamkeiten als Differenzen“, hieß es am Sonntag nach einer Gesprächsrunde der G-4-Außenminister mit afrikanischen Amtskollegen in New York in einer gemeinsamen Erklärung.

Das Treffen sei „ein großer Schritt nach vorn“ gewesen, sagte Deutschlands Außenminister Joschka Fischer (Grüne). Man habe zwar nicht mehr erreicht als erwartet, „aber auch nicht weniger“. Eine weitere Begegnung der Außenminister der G-4 und von Staaten der Afrikanischen Union (AU) wurde für den 25. Juli in Genf vereinbart.

Bis dahin sollen die UN-Botschafter vor allem einen Kompromiss in der Frage des Vetorechts finden. Die 53 Staaten der afrikanischen Gruppe bei den UN verlangen in ihrer Resolution Veto-Privilegien, wie sie bisher nur die USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich haben, auch für sechs neue ständige Ratsmitglieder.

Diese Forderung wird allerdings von so gut wie keinem Staat außerhalb der AU unterstützt. Die G-4 hatten bereits in ihrer Anfang Juni vorgelegten Resolution einen Verzicht auf ein Vetorecht für mindestens 15 Jahre erklärt.

Deutsche Regierungskreise traten am Montag dem Eindruck entgegen, das Ansinnen der G-4-Nationen sei durch die Haltung der afrikanischen Staaten gescheitert. Ein Durchbruch sei gar nicht erwartet worden, hieß es in Berlin. Abzuwarten bleibe, welche Basis die AU bei der Debatte in der UN-Vollversammlung, die am Montag begann, für ihre Resolution finde.

Die deutsche Bundesregierung sehe in den Reformvorstellungen der G4-Staaten auch eine „einmalige Chance für Afrika“, die so in den nächsten Jahrzehnten wohl nicht mehr kommen werde. Falls Afrika auf seinem Vetorecht bestehe, würde dies zum Scheitern führen.

Nigerias Außenminister Olu Adeniji sagte, beim Vetorecht seien „viele neue Ideen“ denkbar. Von einer Einigung hängt ab, ob die UN- Vollversammlung eine Erweiterung des Sicherheitsrates beschließen kann, die dann neben zwei afrikanischen Staaten Deutschland, Japan, Brasilien und Indien ständige Ratssitze bringen soll.

Keine der beiden Gruppe sei allein in der Lage, die für eine Reform des Sicherheitsrates erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit der UN-Vollversammlung zu bekommen, erklärte Indiens Außenminister Natwar Singh. Beide Seiten würden daher ernsthaft nach Einigung streben.

Abgesehen von der Vetoforderung weicht die AU-Position auch bei der Zahl der neuen zeitweiligen Ratsmitglieder von jener der G4 ab. Die Afrikaner fordern fünf neue nichtständige Sitze und damit noch einen mehr als die G4. Dies würde zu neuen Forderungen der verschiedenen Regionalgruppen bei den UN und damit zu noch mehr Differenzen führen, warnte Fischer.

Bei einer Debatte des G-4-Vorschlags in der UN-Vollversammlung hatten in der letzten Woche die Vetomächte USA, China und Russland neue ständige Ratssitze abgelehnt. Auch Staaten, die jeweils gegen einzelne Bewerber um solche Sitze in ihrer Nachbarschaft sind, hatten ihr „Nein“ für den Fall einer Abstimmung angekündigt – unter ihnen Italien, Spanien, Pakistan, Algerien und Mexiko.

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