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G-20-Staaten weichen Zeitplan für Bankenregeln auf

Die schärferen Vorschriften zur Stärkung von Banken gegen Finanzkrisen können in einzelnen Ländern unterschiedlich schnell eingeführt werden. Der G-20-Gipfel der größten Industriestaaten und Schwellenländer weichte am Wochenende in Toronto den Zeitplan für die Umsetzung der unter dem Schlagwort "Basel III" bekannten Regeln auf, die eigentlich ab Ende 2012 weltweit kommen sollten.

Damit bekommen notleidende Banken, die noch unter den Folgen der Rezession leiden, mehr Luft zum Atmen. An den Regeln selbst wollen die G-20 nicht rütteln. Das Eigenkapital müsse “deutlich höher” werden, um eine Krise wie die jüngste zu überstehen, ohne dass der Staat eingreifen muss, gaben sie zu verstehen.

Der internationale Finanzstabilitätsrat (FSB) begrüßte den Schritt: Eine Verzögerung sei besser als eine Verwässerung der Regeln, nach denen die Banken mehr Kapital aufbauen, es besser gegen den Zugriff externer Kapitalgeber schützen und stärker auf ihre Liquidität achten müssten. “Wir stellen damit sicher, dass die neue Regulierung und das Tempo von deren Einführung weder zu Verwerfungen an den Märkten führt noch den Aufschwung auf welche Art auch immer beeinträchtigt”, sagte der Chef des FSB, Italiens Notenbankchef Mario Draghi, in Toronto. Er hatte dem Gipfel selbst diese Lösung nahegelegt.

Vor allem Bankenverbände in Deutschland, Frankreich und Japan hatten vor den Folgen einer einheitlichen Einführung 2012 gewarnt. Zahlreiche deutsche Banken – etwa Landesbanken – bräuchten dann aller Voraussicht nach schnell große Summen an frischem Eigenkapital oder müssten die Kreditvergabe drastisch einschränken, was die wirtschaftliche Erholung bremsen könnte.

Der Baseler Ausschuss der weltweiten Bankenaufseher und Notenbanken hatte sich bereits diese Hintertür offen gelassen. Wie viel Eigenkapital in welcher Qualität die Banken künftig brauchen, soll im Herbst festgelegt werden. Klar ist aber schon, dass die stillen Einlagen, die der Staat in viele Banken auch hierzulande gepumpt hat, Bestandsschutz bekommen – also sprich künftig als Eigenkapital gewertet werden.

Im Abschluss-Kommunique der G-20 heißt es, die Lage in den einzelnen Ländern sollte sich in den Übergangsvorschriften für die Einführung widerspiegeln. Die Staaten sollten aber über die Zeit auf einen einheitlichen Standard einschwenken. “Einige werden die neuen Standards sehr schnell erreichen, andere werden die ganze Übergangsfrist brauchen”, sagte FSB-Generalsekratär Svein Andresen. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann warnte vor einem zeitversetzten Start von “Basel III”: Sollten die Länder bei der Einführung des Regelwerks nicht koordiniert vorgehen, könnten die Unterschiede ausgenutzt werden, sagte er Reuters am Rande eines Wirtschaftsforums in Kapstadt. “Dann besteht das Risiko der Regulierungs-Arbitrage.”

Die Einführung neuer Regeln zur Unterlegung riskanter Handelsgeschäfte und von Verbriefungen mit mehr Eigenkapital sind schon um ein Jahr auf Ende 2011 verschoben worden. Damit hatte der Baseler Ausschuss Rücksicht auf die USA genommen, wo sich die Gesetzgebung noch verzögert.

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