G-20: Merkel kritisiert USA und lobt China

Merkel erteilte der US-Forderung nach maximalen Leistungsbilanzüberschüssen von 4 Prozent der Wirtschaftsleistung eine Absage: “Quantitative Ziele wird Deutschland nicht mittragen”, sagte sie. Die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes müsse sich auch ausdrücken können in seinen Exportraten. Deutschland liegt derzeit bei etwa acht Prozent.

Auch die Dollarschwemme durch die Notenbank der USA bemängelte Merkel indirekt. “Kein Mensch kann Interesse an neuen Blasen haben”, sagte sie. Das Wirtschaftswachstum müsse dauerhaft werden. Dies sei eine Frage der Indikatoren für eine Ausstiegsstrategie aus den Konjunkturprogrammen und werde auch in Korea diskutiert.

Dagegen lobte Merkel ausdrücklich Chinas Engagement in Europa. Das Land habe in Griechenland und Portugal gezeigt, dass es “Vertrauen in den Euro-Raum” habe. Das Land habe eine “sehr starkes Interesse”, ein positives Signal vom Gipfel auszusenden. China brauche ein nachhaltiges Wachstum.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, Deutschland habe kein Interesse an Konflikten mit den USA. Es habe immer ein “massives Interesse an einem starken Amerika” und einer engen atlantischen Partnerschaft. Dies sei aber “keine Einbahnstraße”. Deutschland wolle tun, was es könne, um den USA “auf ihrem schwierigen Weg zu helfen.” Nur wenn die Europäer sich einig seien, könnten sie sich bei den G-20 auch durchsetzen. Dies habe der vorherige Gipfel in Toronto gezeigt, als beschlossen worden sei, die Haushaltsdefizite innerhalb der kommenden Jahre zu halbieren. Dies werde bei den Handelsüberschüssen ähnlich sein.

Merkel sagte weiter, dass die Eigenkapital-Anforderungen für Banken im Basel-III-Abkommen verschärft würden, sei eine “Riesenerfolg” und ein “wesentlicher Schritt zur Eindämmung zukünftiger Risiken”. Aber in der Frage, wie Großbanken abgewickelt werden sollten, die zu groß für eine Pleite seien, erwarte sie keine großen Fortschritte in Korea. Die entsprechenden Empfehlungen des Financial Stability Boards dazu seien noch keine Gemeinschaftsposition. Das Thema werde 2011 weiter eine Rolle spielen.

Für den Internationalen Währungsfonds (IWF) seien jedoch “ganz wichtige Beschlüsse” gefällt worden. Die Schwellenländer bekämen mehr Bedeutung und mehr Verantwortung. Die Europäer hätten sich bei den Stimmrechten und den Direktoren des IWF “flexibel gezeigt”, dass die realen Verhältnisse auch abgebildet würden.

Deutschland hoffe auch auf Fortschritte beim Freihandel. Die “größte Gefahr” für die Weltwirtschaft sei gegenwärtig der Protektionismus in seinen unterschiedlichen Ausformungen. Deutschland hoffe sehr auf eine Verpflichtung zum freien Welthandel.

Außerdem müssten die Entwicklungsländer begleitet werden, damit ein selbsttragender Aufschwung bei ihnen ankomme. Dazu müssten die Marktkräfte gestärkt werde, gepaart mit eine vernünftigen Regierungsführung.

Merkel dankte Südkorea für die “sehr intensiven” Vorarbeiten für den Gipfel in Seoul. Im kommenden Jahr werde Deutschland Frankreich bei seiner G-20-Präsidentschaft unterstützen. Die G-20 müssten nach der Krise eine dauerhafte Aufgabe bei der Koordinierung der Weltwirtschaft bekommen.

Brüderle warf den USA in einem Interview der “Zeit” einen “inakzeptablen Rückfall in planwirtschaftliches Denken” vor. “Es wäre absurd, Länder dafür zu bestrafen, dass sie international wettbewerbsfähig sind und dazu beitragen, die Weltwirtschaft aus der Krise zu bringen.” Brüderle zeigte sich “zuversichtlich”, dass Deutschland die amerikanischen Forderungen abwehren könne.

Brüderle fügte hinzu, immer mehr Regierungen würden die Währung ihrer Länder “indirekt … manipulieren”, um so ihre Exporte zu steigern. Der japanische Yen werde “nach unten gedrückt, damit die Exporte wachsen und der chinesische Yuan sowieso”. Auch die USA würden derzeit “ungeheuer viel Liquidität durch eine Erhöhung der Geldmenge” schöpfen. Und die Brasilianer hätten “im vergangenen Jahr Kapitalverkehrsregulierungen eingeführt”. Nur noch “wenige Währungen wie der Euro” würden vom Markt bestimmt.

Steinmeier monierte, in Sonntagsreden kündige Merkel eine Finanzmarktsteuer an und verspreche, die Verursacher der Krise zur Kasse zu bitte. “Das alles wird dann vom Bundesfinanzminister hintertrieben und auch Frau Merkel macht keinen Finger krumm”, sagte er der “Passauer Neuen Presse” (Mittwochausgabe). So verliere Deutschland seine gestaltende Rolle in den internationalen Gremien. Deutschland könne sich nicht über die Weltgemeinschaft beschweren, wenn “die eigene Regierung ihre Hausaufgaben nicht macht und ein doppeltes Spiel treibt”, sagte Steinmeier.