G-20 beendet Gipfel mit Ruf nach Wachstum und Haushaltssanierung

In ihrer am Sonntag (Ortszeit) vorgelegten Abschlusserklärung vereinbarten die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, “das weltweite Wachstum auf einen nachhaltigen Weg zu führen”. Die reichen Länder sollen parallel bis 2013 ihre Haushaltsdefizite halbieren.

Einmütig bekannten sich die Staats- und Regierungschefs der G-20 zu dem Ziel, die Weltwirtschaft wieder auf stabilen Wachstumskurs zu bringen. Anhaltende Unterschiede gab es aber in der Frage, wie dieses Ziel mit der Budgetsanierung in Einklang gebracht werden kann. Die USA und einige Schwellenländer warnten vor einem zu strikten Sparkurs und plädierten für weitere Konjunkturprogramme zur Förderung der Binnennachfrage vor allem in Exportländern.

Den Bedenken der USA trägt ein Passus in dem Abschlussdokument Rechnung, demzufolge Handelsungleichgewichte ausgeglichen werden sollen. US-Präsident Barack Obama betonte nach dem Treffen, dass die US-Verbraucher nicht wie bei früheren Aufschwüngen der Motor der Weltwirtschaft sein würden. “Nach Jahren der übermäßigen Verschuldung können und werden die Amerikaner der Welt nicht anhaltenden Wohlstand auf Pump kaufen können”, sagte Obama. “Kein Land sollte davon ausgehen, dass es seinen Weg zum Wohlstand mit Exporten nach Amerika pflastern kann.”

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel hob besonders die Defizit-Vereinbarung hervor. Die Europäer wollten nach den milliardenschweren Programmen zur Krisenbekämpfung nun zur Konsolidierung übergehen. “Das ist mehr, als ich erwartete habe”, sagte Merkel. Die Haushaltsvorgaben sollen nur für die entwickelten Industriestaaten, nicht aber für die Schwellenländer gelten.

Zufrieden mit dem Abschlusstext zeigten sich auch Vertreter der Schwellenländer. “Unsere Positionen sind alle vertreten”, sagte Brasiliens Finanzminister Guido Mantega. Seinem Land sei es wichtig, dass die Sparbemühungen nicht die Wachstumsimpulse abschwächten.

Was die Frage neuer Abgaben für den Bankensektor angeht, wollen die G-20-Staaten keinen einheitlichen Weg verfolgen. “Wir sind uns einig, dass der Finanzsektor einen gerechten und substanziellen Beitrag für die Begleichung jener Kosten leisten sollte, die durch die staatlichen Eingriffe entstanden”, heißt es in der Abschlusserklärung mit Blick auf die Staatsausgaben zur Bankenrettung. Einige Länder wollten eine Abgabe für Finanzinstitutionen erheben, heißt es weiter. “Andere Länder verfolgen andere Ansätze.”

Deutschland und Frankreich gehören zu jenen Ländern, die solche Abgaben gerne G-20-weit umgesetzt gesehen hätten. Sie streben nun eine EU-weite Regelung an. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy erklärte, die G-20 habe ausdrücklich “die Möglichkeit einer Besteuerung von Banken als legitim anerkannt”.

Der Gastgeber des Gipfels, Kanadas Premierminister Stephen Harper, trat dem Eindruck entgegen, dass die G-20-Gruppe gespalten sei. “Der Zusammenhalt der G-20-Gruppe war bemerkenswert”, sagte er. “Wir verfolgen unterschiedliche Ansätze für das gleiche Ziel: Wachstum und Aufschwung auf dauerhafte und nachhaltige Weise.”

Nach teils gewalttätigen Protesten wurden in der Nacht zum Sonntag in Toronto fast 600 Demonstranten festgenommen. Am Rande einer friedlichen Kundgebung von rund 30.000 Menschen gegen den G-20-Gipfel kam es zu Ausschreitungen.

Aus Sicht von Aktionsgruppen fehlt den G-20-Staaten der politische Wille zu einem entschlossenen Kampf gegen Armut. So übte die Globale Kampagne gegen Armut (GCAP) scharfe Kritik. “Wenn wir Armut beenden und den Klimawandel bekämpfen wollen, brauchen wir kreative Formen der Finanzierung wie die “Robin Hood”-Steuer”, forderte der Vizevorsitzende Kumi Naidoo.

   Hilfsorganisationen und Aktionsgruppen fordern eine solche Steuer auf Finanztransaktionen seit langem. Sie soll hunderte Milliarden US-Dollar für soziale Zwecke und Klimaschutz bringen.

   Die Kampagne forderte auch Mitsprache für Afrika in den G-20. “Afrika muss mit am Tisch sitzen”, sagte Sonia Kwami von GCAP. Sie begrüßte, dass die Afrikanische Union als Beobachter beim Gipfel in Toronto dabei war. Dies sei ein guter erster Schritt. Doch müsse die Afrikanische Union ähnlich wie die Europäische Union ein reguläres Mitglied werden.