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Für SPÖ sind auch 18 Abfangjäger zu viel

Die Bundesgeschäftsführerin der SPÖ, Doris Bures, bekräftigte am Donnerstag die Aufforderung an die Bundesregierung, den gesamten Ankauf der Abfangjäger zu stornieren.

Auch 18 „Kampfjets“ seien zu viel, so Bures. In Sachen Steuerreform agiere die Regierung „unehrlich und zynisch“, weil auch ohne Hochwasser die Steuerreform nicht finanzierbar gewesen wäre.

Die Entscheidung der Bundesregierung, statt 24 nur 18 Kampfflieger zu kaufen, gehe zwar in die richtige Richtung, „das eigentliche Ziel lautet aber Null Kampfflieger“. Die Verschiebung der ersten Ratenzahlung auf das Jahr 2006 ist für Bures „nur Augenauswischerei“, denn „was die Regierung jetzt weg legt, um die erste Abfangjäger- Rate 2006 zu bezahlen, wird an anderer Stelle fehlen“, betonte Bures.

Der Regierung komme die Hochwasser-Katastrophe jetzt offenbar sehr gelegen, um einen eleganten Rückzieher vom gescheiterten Projekt Nulldefizit zu machen und die versprochene Steuersenkung von der Tagesordnung zu streichen, mutmaßte die SPÖ-Geschäftsführerin. Es sei zynisch, die Hochwasseropfer als Vorwand für das eigene Scheitern in der Budget- und Wirtschaftspolitik zu verwenden.

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