Für Muchitsch ist "alles drin", SPÖ bereits "in der Mitte"

Muchitsch: SPÖ mit Kanzleranspruch

Die SPÖ würde alle "großen Themen, die die Menschen betreffen", ansprechen, ortete der Steirer Muchitsch keinen Bedarf an einer stärkeren "Mitte-Verortung" wie sein Landesparteivorsitzender und nannte etwa leistbares Leben, Pensionen, Arbeitszeit und Wohnen. Daher erhebe man auch logischerweise den "Kanzleranspruch", meinte Muchitsch bei dem Pressegespräch im Rahmen des Auftakts zur "FSG-Sommertour" auf Nachfrage in Bezug auf SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Andreas Babler. Angesichts von nur "2,2 Prozent bzw. 75.000 Stimmen Rückstand" bei 2,8 Millionen vormaligen Nichtwählern habe die Sozialdemokratie alle Chancen, betonte der Sozialsprecher, der sich in der Vergangenheit auch schon mal kritisch zu Babler geäußert hatte.

Kein Geheimpakt: Muchitsch weist Vorwürfe zurück

Vehement in Abrede stellte Muchitsch jede Art von "Geheimpakt" oder "Geheimplan", von denen zuletzt medial einige kursierten und in denen Babler im Falle einer Koalition mit der ÖVP angeblich keine Rolle mehr spielen würde. "Ich kann es ausschließen, dass es dieses Papier gibt. Wenn ein solches Papier von einem politischen Mitbewerber präsentiert wird, dann ist es sicher unglaublich wahrheitsgetreu und glaubhaft", meinte der Gewerkschaftschef lakonisch offenbar in Richtung von Ex-FPÖ- und BZÖ-Spitzenpolitiker Peter Westenthaler, der ein solches lanciert hatte. Muchitsch sprach von "Dirty Campaigning" und einer "Strategie der Mitbewerber, Unruhe in die SPÖ hineinzubringen".

Arbeitszeitverkürzung und Viertagewoche

Inhaltlich propagierte der Nationalratsabgeordnete etwa erneut die Viertagewoche, verbunden mit einer Arbeitszeitverkürzung. Als SPÖ-Koalitionsbedingung wollte er dies allerdings nicht verstanden wissen: "Ich halte es für einen Riesenfehler, da etwas zu junktimieren." Die SPÖ werde im August bei der Präsentation des Wahlprogrammes klar darstellen, "wo und in welchen Etappen hier etwas möglich ist": "Es wird inhaltlich aufscheinen." Überdies ortete er durchaus Bereitschaft in der Wirtschaft, entsprechendes umzusetzen und über Betriebsvereinbarungen, Einzelvereinbarungen oder Kollektivverträge festzulegen. Eine Arbeitszeitverkürzung sei "nicht mehr aufhaltbar" und notwendig - "in jenen Bereichen, wo es möglich und auch verkraftbar ist", so der rote Sozialsprecher und nannte etwa "viele Industriebereiche".

Budgetsituation und Krankenversicherung

Angesichts der offenbar prekären Budgetsituation plädierte Muchitsch indes für einen "Kassasturz". Er wandte sich vehement gegen Sparpakete, aber "Doppelgleisigkeiten" könnte man sich durchaus anschauen. Zudem trat der FSG-Chef dafür ein, dass Arbeitskräfte in Pflege und Gesundheit unter die Schwerarbeit fallen sollen bzw. in die Schwerarbeitsverordnung aufgenommen werden. In puncto Pensionen sah er "Aufholbedarf" beim tatsächlichen Pensionsantrittsalter, verwahrte sich aber gegen eine Anhebung des gesetzlichen Antrittsalters.

Der Tiroler FSG-Landesvorsitzende Bernhard Höfler trommelte unterdessen für die gesetzliche Krankenversicherung bzw. Pflichtversicherung und geißelte die Krankenkassenreform der früheren türkis-blauen Bundesregierung. Diese wollten Muchitsch und Höfler zwar nicht strukturell rückabwickeln, aber für ÖGK-Landesstellen mit entsprechender Arbeitnehmermehrheit sorgen. Auch die Grundnahrungsmittel nahmen die Gewerkschafter ins Visier: Hier solle der Staat in die Preisgestaltung eingreifen dürfen.

(APA)