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Für Gleichberechtigung EU-USA

„Europa soll auf gleicher Augenhöhe mit den Amerikanern sprechen.“ Dies erklärte Außenministerin Ferrero-Waldner (V) am Samstag beim „Europaforum Wachau“.

Sie plädierte für eine Stärkung der transatlantischen Achse. „Von den USA geht eine Demokratie-Dividende aus, von Europa eine Friedens-Dividende“, sagte die Ministerin; diese gelte es zusammenzuführen. Ein gleichberechtigtes Verhältnis EU-USA sei nur auf dem Weg qualifizierter Mehrheitsentscheidungen erreichbar, sagte Ferrero-Waldner. „Existierende Spannungen müssen im gemeinsamen Interesse überwunden werden.“ Die Außenministerin nannte den Irak-Krieg, Wirtschafts- und Umweltfragen, aber auch den Internationalen Strafgerichtshof als Beispiele von transatlantischen Differenzen, die sich aber auch künftig – wie in der Nahost-Politik – ergeben würden. Dass es auch weiterhin innereuropäische Defizite gibt, habe andererseits die Irak-Krise gezeigt.

Die gemeinsame Sicherheit sei ein Anliegen beider Seiten. Aus der militärischen Vormachtstellung der USA ergebe sich eine große Verantwortung, führte Ferrero-Waldner aus. Europa müsse diese Verantwortung mittragen. „Ein bloßes Nachvollziehen der US-Positionen genügt nicht.“ Die EU brauche politisch eine gemeinsame Linie, um jene der USA zu ergänzen. Und langfristig bräuchten die Europäer auch einen eigenen Sitz im UNO-Sicherheitsrat, so die Ministerin. Konkret sprach sie sich für ein EU-Büro für Public Diplomacy in Washington aus, das auch Kontakt mit dem US-Kongress halten müsse.

Eine kritische Anmerkung machte Ferrero-Waldner zum EU-Verfassungsvertrag. In der Frage der Institutionen sei keine Arbeitsgruppe eingesetzt worden, was darauf schließen lasse, dass ein Entwurf dafür „in der Lade lag“, und zwar im Sinne der großen Staaten. Die Ministerin pochte darauf, dass bestimmte Fragen auch nach dem Gipfel von Saloniki im Europäischen Rat wieder aufgegriffen werden. Es stelle sich die Frage, wozu die EU plötzlich einen gewählten Präsidenten brauche, „eine Art Direktorium, das in alle Gremien hineinregieren kann“.

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