Für eine lebenswerte Zukunft: "Wir brauchen endlich Taten"

Fridays for Future und weitere 15 zivilgesellschaftliche Organisationen Vorarlbergs haben am Freitag in einer Petition an den Landtag verstärkte Maßnahmen beim Emissionsverursacher Verkehr gefordert.

Die Initiativen verlangten einen Stopp der beiden Infrastruktur-Großprojekte S18 und Tunnelspinne Feldkirch. Das 2019 von der Landesregierung erarbeitete Mobilitätskonzept müsse adaptiert werden, dieses sei nicht mit den Pariser Klimazielen vereinbar.

S18-Stopp gefordert

Die Ziele seien darin zwar erwähnt, ein konkreter Plan zur Erreichung fehle jedoch. Zudem enthalte es "fossile Großprojekte", die eine Erreichung der Klimaziele praktisch unmöglich machten. Man fordere daher einen "sofortigen Stopp" der Straßenbauvorhaben S18 und Tunnelspinne Feldkirch. Die Initiatoren wollten außerdem mehr Tempo bei der Reduktion der Emissionen durch den Verkehr. Auf diesen entfielen in Vorarlberg seit 1990 noch immer 40 Prozent des Ausstoßes des Bundeslandes, so Johannes Hartmann, Sprecher von Fridays for Future. Ein adaptiertes Mobilitätskonzept müsse auch einen mindestens linearen Reduktionspfad der Treibhausgasemissionen im Verkehr festlegen sowie Maßnahmen bei Nichteinhaltung. Die Petition sei ein "starkes Zeichen an den Landtag".

"Noch nicht zu spät"

Christof Drexel, Vorstand von KlimaVOR, erklärte, beim Klimaschutz gebe es grundsätzlich Konsens, aber unterschiedliche Auffassungen, was das nötige Tempo der Gegenmaßnahmen angehe. "Es ist fünf vor zwölf, aber noch nicht zu spät", so Bianca Burtscher vom Naturschutzbund. Eugen Schneider von der Initiative Lebensraum Zukunft Lustenau beklagte neben dem Verlust des als CO2-Speichers wertvollen Riedes durch den Bau der S18 auch die hohen Kosten für das mit 1,5 Mrd. Euro angesetzte Projekt, das in 20 Jahren fertig sein soll. Klimataugliche Mobilität müsse aber jetzt umgesetzt werden. Friederike Egle von der Initiative "StattTunnel" betonte, die Ausrufung des Klimanotstandes dürfe nicht nur eine leere Worthülse sein.

Petition: So geht es weiter

Landtagspräsident Harald Sonderegger (ÖVP) nahm mit weiteren Landespolitikern das Forderungspaket entgegen. Die Petition gehe nun an alle Regierungsmitglieder und Landtagsabgeordneten und werde im erweiterten Landtagspräsidium vorgestellt. Dann werde entschieden, ob die Petition einem Ausschuss zugewiesen oder ob eine Fraktion die Forderungen in Form eines Antrags aufnehmen wird.

(APA)

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